Koalition übernimmt Gesetzesentwurf von BaumEntscheid
Aber es wird (noch) grüner: Der Baum-Deal steht, die Koalition und die Initiative BaumEntscheid haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Das haben die Fraktionsspitzen Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) nach tagelangen Beratungen verkündet. Knackpunkt war zuletzt ein Kontrollrat, der nun als wissenschaftlicher Beirat ins Gesetz kommt. Es soll am 3. November im AGH beschlossen werden.