Waren die Wahlen zum JU-Landesvorstand ungültig oder nicht?
Der monatelange Streit zwischen der Berliner CDU, dem Vorstand der Jungen Union Berlin und verschiedenen Gruppen innerhalb der JU geht in die nächste Runde. Was bisher geschah: Im Juli wurde Harald Burkart bei einer digitalen Wahl zum neuen Vorsitzenden gewählt, mehrere JU-Kreisvorsitzende erkannten die Wahl nicht an, darunter der Berliner Abgeordnete Lucas Schaal, der selbst Ambitionen auf den Posten hatte. Gemeinsam mit einer Reihe Kreisvorsitzender focht er die Wahl an, dieser Antrag wurde aber aufgrund von Form- und Fristverletzung als „unzulässig“ abgelehnt. Wie berichtet entschied das Landesparteigericht schließlich: Die Vorstandswahlen waren nicht satzungskonform – hätten so nicht durchgeführt werden dürfen.
Für den CDU-Landesverband ist die Lage damit klar: der Landesvorstand muss neu gewählt werden. Der aktuelle Landesvorstand ist anderer Meinung. Er will gegen die Entscheidung des Parteiengerichts Rechtsmittel einlegen. „Die Wahlen haben Bestand“, so der bisherige JU-Vorsitzende Harald Burkart. Fortsetzung folgt.
