„Falscher Zeitpunkt für Ende der Maßnahmen“

In einer Woche laufen fast alle Regeln zum Coronaschutz aus. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) appelliert an die Berliner, trotzdem weiter Maske zu tragen. Von Julius Betschka

„Falscher Zeitpunkt für Ende der Maßnahmen“
Die Inzidenzen steigen, aber die Masken sollen fallen – nicht so clever, findet Berlins Gesundheitssenatorin. Foto: Christoph Soeder/dpa

300.000. So viele Neuinfektionen wie nie zuvor wurden am Donnerstag in Deutschland registriert. In Berlin waren es 9000. Trotzdem laufen in genau einer Woche fast alle Schutzmaßnahmen aus. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) ruft deshalb die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, in Innenräumen freiwillig weiter Maske zu tragen. Die Gesundheitssenatorin will Vorbild sein und die Maske dort ebenfalls auch nach dem 31. März tragen, schrieb Sprecherin Laura Hofmann dem Checkpoint.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote sagte dem Checkpoint: „Wir befinden uns in einer Phase, in der die Infektionszahlen und auch die Krankenhausbelegung wieder zunehmen, bei gleichzeitigem Wegfall von Personal durch Erkrankung oder Quarantäne. Aus epidemiologischer Sicht ist deshalb jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, fast alle Corona-Maßnahmen auslaufen zu lassen.“ Laut Gesundheitsverwaltung ist ein „relevanter Anteil der Mitarbeiter:innen in den Krankenhäusern in Isolation“ – die Krankenversorgung sei aber sichergestellt. Man beobachte das Infektionsgeschehen genau, um „im Notfall die Notbremse zu ziehen“, sagte Gote.

Allerdings schränkte die Grünen-Politikerin ein: „Das neue Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene macht es aus rechtlicher Sicht schwer, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die über die vom Bund beschlossenen Basisschutzmaßnahmen hinausgehen – obwohl wir mit einem erneuten Anstieg der Inzidenz kämpfen.“ Das erkennt auch der für das Infektionsschutzgesetz fachlich zuständige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an – und zwar vor, während und nach der Entscheidung für das neue Regelwerk. Er sagte am Donnerstag im Bundestag sogar, die derzeitige Situation mit 300.000 Infektionen und bis zu 300 Toten könnte so „nicht akzeptiert“ werden. Allerdings hat Lauterbach genau das (auch auf Drängen der FDP) selbst getan: Er hat das akzeptiert. Ein Gesundheitsminister macht Politik gegen sich selbst.