Besoldung von Berliner Beamten über Jahre verfassungswidrig
Apropos Geldmangel: Ein Großteil der Berliner Beamten hat jahrelang zu wenig verdient. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Besoldung (Gruppe A) am Mittwoch für verfassungswidrig (und Daniel Böldt erklärt die Details). Wer bis 2020 als Polizist, Verwaltungsbeamter oder bei der Feuerwehr gearbeitet hat, ist höchstwahrscheinlich betroffen. Das Land hat bis Ende März 2027 Zeit, die Fehler auszubügeln, die Finanzverwaltung hat angekündigt, „schnellstmöglich“ ein neues Gesetz zu erarbeiten.
Nicht alle Betroffenen bekommen Nachzahlungen: Beamte mussten ihrer Besoldungseinstufung jährlich widersprechen. Das haben einige gemacht: Das Bundesverfassungsgericht spricht von 100.000 Widerspruchsverfahren und bis zu 3000 Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Aber: Wer in den Jahren 2008 bis 2020 eben nicht widersprochen hat, hat kein Recht auf das Geld. Betrifft Sie das? Dann melden Sie sich und schildern Ihren Fall: checkpoint@tagesspiegel.de.