Vorwürfe gegen Immobilienmanagement: Kulturinstitutionen beklagen Verluste und Sicherheitsrisiken

Die landeseigene BIM steht in der Kritik: Trotz jahrelanger Beschwerden und voller Zahlungen seien Leistungen nicht erbracht worden, beklagen zahlreiche Berliner Kulturhäuser. Von Lorenz Maroldt und Sönke Matschurek.

Checkpoint exklusiv: Dutzende Berliner Kultureinrichtungen beklagen Millionenverluste und Sicherheitsrisiken durch mangelhaftes Immobilienmanagement. In einem Schreiben an die Kulturverwaltung (liegt dem Checkpoint vor) ist von „strukturellen Problemen der Liegenschaftsverwaltung durch die BIM“ die Rede. Es werde „in immer mehr Fällen ernsthaft die Sicherheit von Mitarbeitern, Publikum und Kulturgut gefährdet“. Eine Mitunterzeichnerin des Schreibens sagte dem Checkpoint: „Mir kann jederzeit das Haus um die Ohren fliegen.“

Auch das Ergebnis einer Innenrevision des Technikmuseums (liegt dem Checkpoint ebenfalls vor) beschreibt ein verheerendes Bild. Die Wirtschaftsprüfer stellten „erhebliche Mängel“ fest, u. a. „bestandsgefährdende Risiken durch nicht bearbeitete Schadensmeldungen“ (z. B. an der Sprinkleranlage) sowie „nicht sachgerechte Abrechnungen“. Es bestehe „Gefahr für Besucher und Mitarbeiter“ und auch deshalb „dringender Handlungsbedarf“.

Die Kultureinrichtungen werden von der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verwaltet, mit der Objektbewirtschaftung ist der externe Dienstleister Apleona beauftragt.

Die Verantwortlichen der Kultureinrichtungen schreiben, dass sie die gefährlichen Zustände seit Jahren vergeblich beklagen. Trotz nachweislich nicht erbrachter Leistungen müssten sie die Betriebskosten in voller Höhe zahlen.Auch der Rechnungshof ist mittlerweile über die Vorgänge informiert.

Die Kulturverwaltung teilte dem Checkpoint auf Anfrage mit, ihr seien Beschwerden seit rund einem Jahr bekannt. Mit der BIM finde dazu „ein intensiver und regelmäßiger Austausch“ statt. Zudem sei „eine umfassende Evaluation“ eingeleitet worden mit dem Ziel, die strukturellen Probleme nachhaltig zu lösen. Identifizierte Schwachstellen („Pain Points“) sollen in eine Neuausschreibung der Dienstleistungen einfließen, um die Servicequalität langfristig zu sichern.

Die Kulturmanager werfen der BIM vor, ihren Dienstleister trotz Kenntnis der Probleme nicht ausreichend zu kontrollieren. Es würden zu ihren Lasten große Summen an öffentlichen Haushaltsmitteln ohne entsprechende Gegenleistung ausgereicht. Die Landesgesellschaft arbeite seit Jahren vollkommen intransparent und reagiere nur unzureichend oder gar nicht auf Beschwerden über Sicherheitsmängel und falsche Abrechnungen. Einige der Kultureinrichtungen bereiten inzwischen juristische Schritte gegen die BIM vor.

Auf eine erste Anfrage teilte die BIM dem Checkpoint zunächst lediglich mit, dass sie den internen Prüfbericht nicht öffentlich kommentiere. Mit dem Technikmuseum stehe man „in einem direkten, sachorientierten Austausch zu allen für uns relevanten Inhalten der Revision.“ Auch die Arbeit des Dienstleisters werde ausschließlich „im direkten Dialog adressiert“.

Eine zweite Anfrage beantwortete die BIM dann ein paar Tage später ausführlicher. Man nehme die Kritik an der Qualität der Dienstleistungen sehr ernst. Allein im Technikmuseum gebe es pro Jahr rund 550 Störmeldungen, jährlich würde in die Beseitigung eine Million Euro investiert. Und weiter:

„Im Rahmen unserer Kontrollen sowie durch Rückmeldungen aus der Mieterschaft wurden Qualitätsmängel bei den Dienstleistungen von Apleona identifiziert. (…) Zugleich müssen wir eingestehen, dass unsere internen Kontrollmechanismen nicht die notwendige Wirkung entfaltet haben.“

Sollten nachträglich Abweichungen von der vereinbarten Qualität festgestellt werden, so die BIM zum Checkpoint, würden Rückvergütungen angefordert, damit „keine Kosten für unzureichende Leistungen zulasten der Mieterschaft verbleiben“. Dies würde bei den folgenden Betriebskostenabrechnungen berücksichtigt.

Tja, sieht ganz so aus, als könnte ein bisschen Öffentlichkeit hier zur Lösung langwieriger, teurer und gefährlicher Probleme einen kleinen Beitrag leisten.