Wegner will Verstöße gegen Mietpreisbremse stärker ahnden: Berliner Opposition findet Wandel des Regierenden Bürgermeisters „nicht sehr glaubwürdig“
Verstöße gegen die Mietpreisbremse sollten stärker verfolgt werden. Sagt Kai Wegner neuerdings. Die Opposition sieht den Wandel „vom Bremser zum Mietenschützer“ skeptisch. Von Nina Breher
Kai Wegner war im Internet. Und sah: Neuland. Genauer: ein Immobilienportal. So trug es sich zu, dass der Regierende Bürgermeister – das erzählte er am Mittwoch vor Journalisten – sich durch Berliner Wohnungsangebote klickte. Und erkannte als möglicherweise letzter aller Hauptstadtbewohner: Da stimmt etwas nicht. Von 30 Annoncen hätten 28 „offenkundig“ gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Nach dieser bahnbrechenden Erkenntnis möchte Wegner die Bremse nun durchsetzen. „Mein Ziel ist, Verstöße gegen die Mietpreisbremse schärfer zu verfolgen“, sagte er. Verstöße könnten doch etwa als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.
Kurswechsel dank Webrecherche? Randbemerkung ohne Folgen? Wer weiß das schon? Die Opposition natürlich! „Gut und überfällig“ findet Grünen-Landesvorsitzender Philmon Ghirmai Wegners Sinneswandel „vom Bremser zum Mietenschützer“. Das sagte er dem Checkpoint. „Ich gehe daher davon aus, dass es nicht nur vollmundige Ankündigungen sind“ und Geld bereitgestellt werde. Im Zweifel für den erleuchteten Internetbesucher also.
Strenger: Die Linke. „Wer am Montag Mieterhöhungen für 350.000 landeseigene Wohnungen ankündigt, ist Mitte der Woche nicht sehr glaubwürdig, wenn er über Mieterschutz spricht“, sagte Linken-Wohnungspolitiker Niklas Schenker dem Checkpoint. Sollte Wegner es ernst meinen, müsse er ermöglichen, dass Verstöße gegen die Bremse von Amts wegen verfolgt werden. Bisher müssen Mieter sie selbst anzeigen. Nicht alle trauen sich, gegen ihren Vermieter vorzugehen, nicht alle wissen von der Bremse.
Beide – Grüne und Linke – verweisen darauf, dass Wegner baupolitischer Sprecher im Bundestag war, als die Mietpreisbremse durch den zuständigen Ausschuss lief. Da hätte Wegner verhindern können, was er nun beklagt. Aber so wäre Politik ja langweilig.
