Neues Registriersystem „FREE“ für Ukraine-Flüchtlinge verzögert sich
Für geflüchtete Ukrainer soll ein eigenes Registerverfahren her. Allerdings hat der Bund die Rechnung ohne die Länder gemacht – die finden es „nicht tragbar“. Von Julius Betschka
Ordnung ins Chaos. Die wohl größte Herausforderung für Bund und Länder ist zurzeit die Registrierung und Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge. Schon am Mittwoch oder Donnerstag dieser Woche wollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deshalb für diese Menschen das „FREE“-System einführen, die „Fachanwendung zur Registerführung, Erfassung und Erstverteilung zum vorübergehenden Schutz“. Das bestätigen mehrere Ländervertreter. Mitarbeiter von Flüchtlingsbehörden beschreiben vor allem die kleinteilige Aufteilung nach dem bisherigen EASY-System als schwer umsetzbar. So fahren Busse immer wieder halb leer oder registrierte Flüchtlinge kommen nicht an den Zielorten an. Mit FREE soll ein Parallelsystem nur für Ukraine-Flüchtlinge geschaffen werden, die sich eben grundsätzlich frei bewegen können. FREE, das ist auch Verwaltungshumor.
Allerdings stößt das neue System, das auch eine einfachere Verteilung regeln soll, auf erheblichen Widerspruch in den Ländern. Ländervertreter beklagen in der Test-Phase, dass der „Zeitaufwand sich deutlich erhöht“, das System „eine unüberwindbare Hürde“ darstelle und deshalb „nicht tragbar“ sei. Das zeigen interne Mails, die dem Checkpoint vorliegen. Besonders sperren sollen sich Länder mit bislang eher weniger Flüchtlingen, weil künftig auch möglich sein soll, dass sie – zumindest kurzfristig – mehr Menschen auf einmal aufnehmen müssen, als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen wären.
Auf Checkpoint-Anfrage bestätigt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums lediglich: „Die Programmierung der notwendigen Änderungen dauert an.“ Das BAMF erklärt auf Anfrage, die Länder hätten FREE bereits erprobt. „Die dabei übermittelten Änderungswünsche der Länder werden zurzeit ausgewertet und ihre Übernahme in FREE geprüft.“ Man nehme die Optimierungswünsche der Länder „sehr ernst“. Ein Sprecher weist daraufhin, dass das System in „sehr kurzer Zeit unter enger Einbindung der Länder“ entwickelt werde. Auf die Frontalkritik ging der Sprecher nicht ein. FREE muss aber noch warten.
