Konsequenzen für die Parteien
„Opposition ist Mist“, hatte Franz Müntefering einst festgestellt und damit eine Regierungsbeteiligung der SPD als kleiner Koalitionspartner begründet. Aber Opposition ist auch keine Schande - und diesmal sogar, in guter sozialdemokratischer Tradition,staatstragend-verantwortungsvoll. Der Feigling-Vorwurf von FDP-Chef Christian Lindner zielt ins Leere: Die Führung der Opposition nicht der AfD zu überlassen, mag in dieser Situation das Beste sein für die SPD - aber es ist auch das Beste für die demokratische Kultur im Land. Auswirkungen auf die Personalien, Stand heute früh: Andrea Nahlesübernimmt die Fraktion, Parteichef Martin Schulz macht noch ein bisschen weiter - und als Führungsreserve steht Manuela Schwesig bereit.
Die FDP ziert sich noch, was eine Koalition mit der Union und den Grünen betrifft - aber das hatte sie auch schon nach den Wahlen in Schleswig-Holstein getan. Heute regiert dort „Jamaika“, und so kommt es auch im Bund. Die Begründung folgt gleich…
… nach einem kurzen Besuch in Bayern: Dort grollt die CSU auf ihrem 38-Prozent-Hügelchen herum - es ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949, für das sie in München vor allem Angela Merkel verantwortlich machen. Eigentlich will man hier jetzt nach rechts rücken, aber wie soll das gehen…
… in einer Koalition mit den Grünen? Die Antwort: Das geht sehr gut in einer Koalition mit den Grünen - weil die CSU als vierte Partei in diesem Bündnis dann schon von ganz allein rechter aussieht, als sie tatsächlich sein muss. Die Grünen selbst schweben gerade auf Wolke 7 - sie haben mit dem Schlimmsten gerechnet und das Beste bekommen: Sollte reichen für die Zustimmung der Basis.
Und wenn nicht? Was passiert, wenn aus „Jamaika“ nichts wird? Ein bisschen Minderheitsregierung Merkel und dann Neuwahlen (das Wort ging auch schon herum gestern Nacht)? Das würde ein Triumph sein für die AfD: 87 Prozent derer im Bundestag, die sich als demokratisches Bollwerk gegen eine revisionistische Partei verstehen, scheitern daran, eine Regierung zu bilden? In dieser Situation: ausgeschlossen.
Denn auch das ist ein Ergebnis der vergangenen Nacht: 87 Prozent der Wähler haben sich explizit gegen völkisches Denken und rassistisches Reden entschieden, wie es in der AfD vor allem in den letzten Wochen vor der Wahl deutlich wurde. Ihr Spitzenkandidat Alexander Gauland hat das dankenswerterweise mit seinem Lob für die Leistung deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen und seiner ersten Rede nach der Wahl (dazu auch das „Zitat“ weiter unten) noch einmal herausgestellt: Über den Charakter der AfD kann es keine zwei Meinungen mehr geben. Über die Mehrheit der Sachsen übrigens auch nicht: Hier ist die AfD stärkste Partei geworden.
