Streit ums Geld: Spranger kritisiert Evers‘ Sparvorgaben

Die Innensenatorin ist übrigens gar nicht einverstanden mit dem Plan des Finanzsenators, übermäßige Ausgaben abzutrainieren. „Im Januar soll ich schon sagen, wo ich einsparen könnte? Das werde ich nicht tun“, sagte Spranger meinem Kollegen Alexander Fröhlich. Der Doppelhaushalt sei gerade erst beschlossen worden. „Man kann nun nicht ein paar Tage später nach dem Gießkannenprinzip alle Senatsverwaltungen auffordern, die pauschalen Minderausgaben aus dem Haushalt heraus zu sparen.“

Sie werde nicht zulassen, dass beispielsweise die Bodycams eingespart würden. „Es muss politischer Konsens sein – und so habe ich den Regierenden Bürgermeister verstanden –, dass im Innenressort nicht gekürzt wird“, sagte Spranger. Wegner hatte Mitte Dezember angedeutet, dass in den Bereichen Inneres und Bildung nicht gespart werden solle. Ein Brief des Finanzsenators mit der Aufforderung, 5,9 Prozent ihres jeweiligen Haushalts zu sparen, wurde Ende Dezember allerdings an alle Senatsverwaltungen verschickt.

„Wir haben Großveranstaltungen, die wir sicherheitstechnisch organisieren müssen, wie die Fußball-Europameisterschaft. Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, wie sehr das ganze Land auf die Bundeshauptstadt und die Sicherheit hier schaut. Ich bin als Innen- und Sportsenatorin für die Sicherheit der Bundeshauptstadt verantwortlich. Und die werde ich sicherstellen.“