Wenig Unterstützung: Initiative „Berlin werbefrei“ sieht Teil-Schuld beim Senat
Die erste Unterschriftensammlung der Initiative war in 2018. Es fehlt die Kontinuität, sagt der Initiator. Doch diese wurde vom Senat unterbrochen und über Jahre verzögert. Von Valentin Petri und Christoph Papenhausen.
Ist Berlin volksentscheidsmüde? Darauf deutet jedenfalls die bisher maue Unterstützung für die beiden Volksbegehren hin. „Berlin autofrei“ hat nach drei Monaten Sammelphase 46.200 Unterschriften eingereicht, „Berlin werbefrei“ sogar nur rund 14.000. Damit es am 20. September zu einem Volksentscheid kommt, werden jeweils 174.000 gebraucht – und das spätestens bis zum 8. Mai.
„Berlin werbefrei“ macht den Senat mitverantwortlich für den geringen Zulauf. „Das Problem unserer Initiative ist, dass uns die Kontinuität zwischen der ersten Sammlung im Jahr 2018 und der jetzigen Sammlung fehlt”, schreibt Initiator Fadi El-Ghazi dem Checkpoint. Der Senat habe das Verfahren zur Feststellung der Zulässigkeit der Initiative über Jahre verschleppt. Im Ergebnis würden heute freiwillige Unterschriftensammler fehlen.
„Außerdem hören wir oft das Argument, dass es wichtigere Themen gebe oder der Senat sowieso den Volkswillen ignoriere“, schreibt El-Ghazi. In jedem Fall bescheren beide Initiativen den Parteien eine gute Gelegenheit, schon mal Plakate für ihre Abgeordnetenhauskandidaten zu kleben – und sorgen so für noch mehr Werbung in der Stadt.
