Enteignungskommission

War noch was? Ach so, klar, fast vergessen: Die Enteignung, äh, sorry, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ist rechtlich voll okay – auch dann, wenn Unternehmen dadurch finanziell geschädigt werden. Zu diesem Ergebnis kommt die vom Senat einberufene Expertenkommission, die ihr juristisches Gutachten am Mittwoch übergab. Der Regierende Kai Wegner (CDU) ist weiterhin nicht überzeugt („ich bin immer noch skeptisch“), trotzdem soll nun ein Rahmengesetz erarbeitet werden. Dann prüft das Bundesverfassungsgericht. Heißt übersetzt: dauert noch. Macht aber vielleicht nichts, kommentiert Lorenz Maroldt. Die Strategie der Koalition sei: dass das Verfahren die Unternehmen erschreckt und die Immobilienpreise sich deshalb einkriegen. Oder ist es nur eine Hoffnung?