Behörden-Pingpong bei Unterkunftskontrolle

Wegen unwürdiger Unterbringung von Geflüchteten und weiterer Missstände (zuletzt gab es mehrere versuchte und vollzogene Suizide sowie Todesfälle durch Vergiftung) hatte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe im Tagesspiegel über „mehr staatliche Kontrollen und scharfe Sanktionen“ gesprochen. In einer noch unveröffentlichten Antwort ihres Staatssekretärs Aziz Bozkurt (liegt dem Checkpoint vor) heißt es jetzt allerdings: „Maßnahmen und Sanktionen gegen private ASOG-Betreibende liegen nicht in der Zuständigkeit des Senats, sondern sind Aufgabe der Bezirke.“ Ping – Pong. Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt, der die Anfrage gestellt hatte, kommentiert das so: „Der Senat schiebt das Problem auf die lange Bank, und die Senatorin kündigt Sachen an, die sie nicht umsetzen kann.“