Bayern gegen Deutschland: Berlin ist der Prozessgemeinschaft von elf Bundesländern beigetreten
Grund ist die Klage der CSU-geführten bayrischen Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich. Nun soll vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. Von Daniel Böldt
Berlin vs. Bayern in Karlsruhe. Was klingt wie eine etwas schräge Pokalspiel-Ansetzung, wird wohl bald vor dem Bundesverfassungsgericht Realität. Das Land Berlin ist einer Prozessgemeinschaft von bisher elf Bundesländern beigetreten, um seine „berechtigten, grundgesetzlich garantierten Interessen zu wahren“. Grund ist die Klage der CSU-geführten bayrischen Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich, von dem Berlin profitiert und in den Bayern kräftig einzahlt.
CDU-Finanzsenator Stefan Evers findet die Klage erwartungsgemäß saubled. Sie richte sich „direkt gegen die Grundlage des bundesdeutschen Föderalismus – und das, obwohl gerade Bayern in der Vergangenheit erheblich vom Länderfinanzausgleich profitiert hat“, sagte Evers am Dienstag.
Auch spannend: An fünf der zwölf Landesregierungen, die sich gegen Bayern zusammengeschlossen haben, ist die CDU beteiligt. Vielleicht tut’s ja auch erstmal eine Klausurtagung der Union? Gerne auch in Karlsruhe.
