Schwarze Liste wirft Fragen auf

Nein, bei uns sitzen Journalisten und Schriftsteller nicht in Haft oder werden gefoltert, weil die Bundesregierung sie für Spione oder Terrorhelfer hält, sich von ihnen beleidigt fühlt oder sie einfach nur lästig findet. So etwas findet statt z.B. in China (wo u.a. der todkranke Lui Xiaobo festgehalten wird), in Saudi Arabien (u.a. Raif Badawi), Angola (u.a. Rafael Marques des Morais) und der Türkei (u.a. Deniz Yücel, seit 149 Tagen gefangen). Mit großer Geste erheben wir uns über die dortigen Despotien und ihre Willkürherrschaft, und zwar mit Recht und dem Rechtsstaat als nicht nur moralische Basisstation. Doch gerade deshalb ist es wichtig zu klären, warum in Hamburg Journalisten die bereits erteilte Akkreditierung für den Gipfel der G 20 von deutschen Sicherheitskräften ohne Begründung wieder entzogen wurde. Auffällig ist jedenfalls, dass einige der betroffenen Kollegen zuvor schon mal in der Türkei festgenommen worden waren. Wie kamen ihre Namen auf die „schwarze Liste“, die herumgereicht wurde, als handele es sich um Steckbriefe von Verbrechern, Spionen, Terrorhelfern? Was hat das Bundeskriminalamt dazu bewogen, sie als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen, wie kommt das Bundespresseamt dazu, sich willfährig einer solchen undurchsichtigen Einschränkung der Pressefreiheit zu unterwerfen? Da sind noch viele Fragen offen.