Bürgermeisterkandidatin der SPD Mitte tritt zurück
„In Berlin ist mehr Druck auf dem Kessel“, stellt Brandenburgs neue Wirtschaftsministerin Martina Klement im ersten Interview nach ihrem Wechsel von der Senatskanzlei nach Potsdam fest und sagt: „Viele Berliner Politiker haben morgens Sorge, im Checkpoint aufzutauchen.“ (Das Protokoll vermerkt dazu: „lacht“.)
Die Sorge ist durchaus berechtigt. Heute trifft es Uta Francisco dos Santos: Nach Checkpoint-Informationen wird die Bürgermeisterkandidatin der SPD in Mitte heute Vormittag ihren Rücktritt erklären. Gestern Abend hatte der SPD-Kreisvorstand unter Führung der Bundestagsabgeordneten Annika Klose beschlossen, sie zu diesem Schritt aufzufordern. Am Vortag war öffentlich bekannt geworden, dass Francisco dos Santos, im Organigramm der Finanzverwaltung als Leiterin für Gremienangelegenheiten im politischen Leitungsstab des Senators in der hohen Entgeltgruppe E15 geführt, seit Sommer 2024 aus psychischen Gründen überwiegend krankgeschrieben ist. Die SPD Mitte, in der harte, zuweilen auch handfeste Machtkämpfe geführt werden, wählte sie dennoch im November 2025 auf Platz 1 der BVV-Liste und zur Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin.
In einer internen Mail hatte Uta Francisco dos Santos gestern vor der Entscheidung des Kreisvorstands eine „beschissene Situation“ konstatiert; Teile der CDU hätten „eine Intrige losgetreten“, die „beschämend“ sei vor dem Hintergrund dessen, was ihr „mit meinem Arbeitgeber passiert ist“. Und weiter: „Ich bin sehr froh, dass ich gesund und kraftvoll bin und diesen Kampf bereit bin, weiterzuführen.“
Am Abend war wegen der offensichtlichen Diskrepanz zwischen einer Dauerkrankschreibung einerseits und dem Wahlkampf um ein Spitzenamt andererseits der Druck dann aber doch zu groß geworden. Uta Francisco dos Santos musste ihrem Rücktritt zustimmen – vereinbart wurde nur noch, dass sie ihn auf ihren Wunsch hin heute selbst bekanntgeben könne.
+ Weitere Hintergründe zum Fall Uta Francisco dos Santos finden Sie hier.
+ Das Interview unseres Kollegen Thorsten Metzner mit Wirtschaftsministerin Martina Klement, in dem sie auch klare Worte über die Chancen der Expo findet, können Sie hier lesen.
