Berlins Landesbeschäftigte laden FDP-Bundestagsabgeordnete zum Stullenschmieren nach Tegel ein
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Berlin die Amtshilfe der Bundeswehr zunächst verweigert – und dem Land Gemütlichkeit vorgeworfen. Von Nina Breher
Eine besonders herzliche Einladung ließ der Hauptpersonalrat des Landes Berlin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zukommen. Die Vorsitzende des Bundes-Verteidigungsausschusses könne doch mal zum launigen Stullenschmieren in Tegel vorbeischauen, steht im Hauptpersonalrats-Newsletter vom 18. März. Kurze Rückblende: Als Berlin vor zwei Wochen die Bundeswehr in Sachen Geflüchteten-Ankunftshilfe um Amtshilfe bat, teilte Strack-Zimmermann in Richtung Hauptstadt aus: „Die Bundeswehr ist kein erweitertes Hilfswerk (…) Nicht nur Berlin muss mal aus Gemütlichkeit rauskommen“ (CP vom 11.3.). Und nun zurück zur Einladung von Hauptpersonalrats-Vorsitzender Daniela Ortmann – diesmal im Wortlaut: „Mit Gemütlichkeit (…) hat das gar nicht zu tun! Wenn Sie mal ein Gefühl dafür bekommen wollen, können Sie gern tausend Stullen schmieren oder Menschen einen Tag lang in Tegel empfangen und betreuen. Ja, jetzt hilft uns die Bundeswehr, aber 80 Leute bis zum 31.03. Und dann??“
Sowieso wird in dem Schreiben über die „ziemlich umständliche und in Teilen ignorante Bundesebene“ geklagt. Berlin, so klingt es durch, werde mit der Situation ziemlich alleingelassen, während die Landes-Kolleg:innen seit Wochen durcharbeiten und „absolut dringend Unterstützung“ bräuchten. Und in den Bezirksämtern träfen „überforderte Beschäftigte, die die Rechtslage nicht ändern können, nicht ukrainisch sprechen, (…) auf Frauen, die durch Kriegstraumata zermürbt sind“. Der Hauptpersonalrat fordert weiterhin, dass der sogenannte Katastrophenfall ausgerufen wird. Riefe man ihn aus, könnten Unterkünfte konfisziert werden, Mitarbeiter aus anderen Bereichen als Helfer:innen herangezogen werden und die Koordinierung liefe zentraler (mehr dazu in diesem Artikel vom 11.3.).
