Liebesbeziehung zwischen Regierendem und Senatorin: Ex-CDU-Bundesgeschäftsführer Reck fordert Wegners Rücktritt – früherer Beamtenbundchef Jetschmann sieht rechtliche Unvereinbarkeit
Seit wann sind Wegner und Günther-Wünsch verliebt? Wie ist die Rechtslage? Neben Fragen zur Beziehung mehrt sich auch Kritik am Umgang damit – in der Union und bei den SPD-Senatoren. Von Lorenz Maroldt.
Damit schnell weiter zum derzeit wirklich wichtigsten Thema der Stadt. Sie wissen schon: Es geht um die Liebe! Jedenfalls um die zwischen dem Regierenden Bürgermeister und seiner Bildungssenatorin. Und damit auch um die Frage, wann sie begann. „Im Herbst 2023“, heißt es in der offiziellen Erklärung, hätten beide „entschieden, eine Beziehung einzugehen“. Also so, wie das heutzutage üblich ist: Man hat nichts miteinander, trifft sich nur jeden Dienstag beruflich im Rathaus, er Chef, sie von ihm ernannt, und dann beschließt man eben eines Tages spontan zwischen zwei Amtsgeschäften bei einer Kanne Kamillentee eine „Beziehung“ einzugehen. Zwinker-Zwinker. Merke: Selten stürzt ein Politiker über eine Affäre. Aber oft über den Umgang damit.
Und jetzt?
Bei unserer Checkpoint-Umfrage am Wochenende zur Frage, ob Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch trotz ihrer Beziehung im Amt bleiben sollten, sagten bei hoher Beteiligung 44% Prozent: „Klar! Wo die Liebe hinfällt...“ Dagegen meinten 49%: „Auf keinen Fall! Da gibt es einen Interessenkonflikt.“
Letzteres meint auch der frühere CDU-Bundesgeschäftsführer Hans-Joachim Reck – das „Late-Night-Memo“ von „Table.Media“ zitiert ihn so: „Der Rücktritt von Herrn Wegner vom Amt des Regierenden Bürgermeisters wäre das Beste für Berlin, aber auch für die CDU.“ Wegner agiere weder integer noch moralisch vertretbar. „Er offenbart in Fragen der Compliance fachliche Inkompetenz und insgesamt große charakterliche Schwächen.“
Und die SPD? Die weiß noch nicht so genau, was sie dazu sagen soll – bzw. was ihr mehr nützt: Ein Schrecken ohne Ende oder ein Ende mit Schrecken (die Bildungssenatorin genießt hohes Ansehen). Aber unter sozialdemokratischen Senatsmitgliedern ist der Ärger groß, noch nicht persönlich vom Regierenden Bürgermeister über die Lage informiert worden zu sein. Spätestens am Dienstag zur nächsten Senatssitzung wird „ein Konzept“ erwartet, wie es hier künftig zugehen soll.
Wegner hatte erklären lassen, es sei „selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen“. Aber was bedeutet das konkret? Und geht das überhaupt? Der Regierende Bürgermeister muss beispielsweise künftig zugleich die Urlaubstage seiner Bildungssenatorin und seiner Partnerin genehmigen. Eine Art vormodernes, doppeltes Abhängigkeitsverhältnis.
Weiterhin lässt Wegner behaupten, „dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht“. Tatsächlich ist ein solcher Fall für den Senat nicht konkret geregelt. Aber ein Paragraf im Senatorengesetz könnte dennoch heikel werden für den Regierenden Bürgermeister, genauer gesagt: § 21 (2). Dort heißt es: „Soweit die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats in den vorstehenden Vorschriften oder durch besonderes Gesetz nicht geregelt sind, finden die beamtenrechtlichen Grundsätze in dem Umfange sinngemäße Anwendung, als dies dem Wesen des Amtsverhältnisses (§ 1) entspricht.“
Und § 1 besagt: „Die Mitglieder des Senats (der Regierende Bürgermeister, die Bürgermeister und die Senatoren) stehen nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Land Berlin.“
Unter beamtenrechtlichen Grundsätzen wäre eine solche Konstellation, wie es sie jetzt im Senat gibt, jedenfalls ausgeschlossen.
Diese Auffassung teilt auch der frühere Beamtenbundchef Joachim Jetschmann vom CDU-Ortsverband Alt-Wilmersdorf. Er steht für etliche Unionsfunktionäre, die sich nicht wohl fühlen mit der Situation. Manchen in der CDU allerdings kommt sie durchaus gelegen, denn noch immer gilt der politische Komperativ „Freund, Feind, Parteifreund“. Eher peinlich wirken deshalb die diversen Paargratulationen und Unbedenklichkeitsschreiben aus der CDU, von denen es heißt, nicht alle seien ganz freiwillig entstanden.
Und was macht Kai Wegner? Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Bestätigung seiner neuen Beziehung eröffnete er die Show „Feuerwerk der Turnkunst“. Das Motto der Veranstaltung: „Heartbeat“.
