Straftäter sollen in Berlin nicht mehr Juristen werden dürfen

Ein Referendariat bekommt in Zukunft niemand, der zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Anlass war ein Fall von 2018. Von Julius Betschka

Verfassungsfeinde sollen schwerer Juristen werden: Die Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne) will heute im Senat eine Ausbildungsreform vorlegen. In der Regel wird in Zukunft nicht mehr in den Referendardienst aufgenommen, wer wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird – oder bei dem ein Verfahren mit einer entsprechenden Straferwartung läuft. Eine ähnliche Regel hatte Sachsen vor wenigen Wochen beschlossen. Anlass war der Fall des Juristen Brian E., der Ende 2018 wegen schweren Landfriedensbruchs zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass sich der Kampfsportler im Januar 2016 an Krawallen beteiligt hatte. Damals hatten Hunderte von Neonazis und Hooligans in Leipzig-Connewitz randaliert. Er durfte – nach alter Regelung – trotzdem Volljurist werden. In Berlin müsste er sich künftig einen anderen Job suchen.