Bundeswehr wird Berlin vorerst nicht helfen
Um Hilfe bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine zu erhalten, übt Berlin derzeit Druck auf den Bund aus – und hat vorerst einen Korb erhalten. Von Nina Breher und Alexander Fröhlich
Um Hilfe bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine zu erhalten, übt Berlin derzeit Druck auf den Bund aus – und hat vorerst einen Korb erhalten. Berlin erhält bei der Kriegsflüchtlings-Aufnahme nach Tagesspiegel-Informationen keine Hilfe von der Bundeswehr. Gestern hatte die Regierende darum gebeten („werden die Unterstützung der Bundeswehr erbitten“, Giffey, Mittwoch), gestern Vormittag wurde sie dafür aus der Bundespolitik harsch kritisiert: „Nein, Franziska Giffey. Damit muss endlich mal Schluss sein. Die Bundeswehr ist kein erweitertes Hilfswerk“ (Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann/Twitter). Mittags ruderte Giffey im Abgeordnetenhaus schon ein wenig zurück (ein Einsatz der Truppe „könne gegebenenfalls sein“). Am Nachmittag gab es dann intern eine Absage. Das erfuhr Alexander Fröhlich. Wie mehrere Teilnehmer der internen Videokonferenz berichteten, soll Oberstleutnant Sven Broszeit der Bitte Berlins, Soldaten für die Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine abzustellen, eine klare Absage erteilt haben. Begründet worden sei sie mit der aktuellen Lage.
Mitarbeiter von Senatsverwaltungen gaben an, die Folgen des Krieges in der Ukraine seien zunächst unterschätzt worden. „Wir sind hinter Lage und kommen nicht vor die Lage“, sagte ein hochrangiger Beamter dem Tagesspiegel. Für Kritik aus Bezirken und aus der höheren Ebene der Sozialverwaltung sorgt, dass die Innenverwaltung keinen Katastrophenfall ausruft. Auch Giffey lehnt das ab: „Noch sind wir nicht an dem Punkt.“ Man werde ihn auch nicht brauchen, wenn man die Geflüchteten über das gesamte Bundesgebiet verteile. Auf Arbeitsebene aber fordern Senatsverwaltungen und Bezirksämter die Ausrufung des Katastrophenfalls, berichtet Alexander Fröhlich.
