Ex-DDR-Ministerpräsident hält Russland-Angriff auf Ukraine für „Bürgerkrieg“
Hans Modrow, letzter Regierungschef der DDR und irrlichterndes Linken-Mitglied, verstört mit Aussagen zum Krieg in der Ukraine. Berlins Linken-Spitze reagiert scharf. Von Julius Betschka
Wir schreiben das Jahr 2022, Auftritt: Hans Modrow. Wer, bitte? Genau, der letzte SED-Ministerpräsident der DDR ist noch heute Vorsitzender des Ältestenrates der Linkspartei. In dieser Funktion wurde nun von ihm ein Papier zum „Bürgerkrieg“ in der Ukraine öffentlich. Wie bitte? Genau, Modrow sieht das so: „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“ Dass in der Linkspartei solche Positionen zum Krieg existieren wie in diesem Papier zu lesen ist, überrascht fast weniger als der Fakt, dass SED-Ministerpräsident Hans Modrow, 94, im Jahr 2022 noch ein politisches (Ehren-)Amt bekleiden darf.
Die Reaktionen aus der Berliner Landespitze der Linkspartei auf das Papier sind scharf. Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert schrieb auf Twitter: „Der Ältestenrat spricht nicht für die Linke.“ Die Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Anne Helm, stellte das Gremium ganz in Frage. Sie sagte dem Checkpoint: „Aufgabe und Mehrwert dieses Gremiums müssen in einer basisdemokratisch organisierten Partei zumindest diskutiert werden.“ Zuvor hatte sie geschrieben: „Der Ältestenrat hat seine Aufgabe immer auch im Mahnen gesehen. Als mahnendes Beispiel hat er jetzt seine Aufgabe wohl abschließend erfüllt.“ Die Linkspartei wies daraufhin, dass das Papier von Modrow nicht in dieser Form beschlossen wurde. Zuletzt wurde Modrow übrigens 2018 vom Parteivorstand der Linkspartei im Amt bestätigt. Parteivorsitzende damals: Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping.
