Anhörung zum Wahlchaos Ende Mai

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wird sich zwischen dem 23. und 25. Mai mit der Chaos-Wahl in Berlin beschäftigen. Zu einer Anhörung werden sowohl der Bundeswahlleiter als auch die Landeswahlleitung geladen. Eine Entscheidung über eine Neuwahl wird aber voraussichtlich dann noch nicht getroffen. Würde der Ausschuss den Einspruch zurückweisen, könnte der Bundeswahlleiter dagegen gerichtlich vorgehen. In den Berliner Parteien wird für den Fall einer Neuwahl damit gerechnet, dass diese im November 2022 stattfinden könnte.