Sparstreit im schwarz-roten Senat

Wir drehen nochmal eine Runde im Spar-Karussell der schwarz-roten Koalition. Zur Erinnerung: 1,75 Milliarden Euro, die schon verplant sind, können im laufenden Jahr nicht ausgegeben werden. SPD-Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verbat sich am Mittwoch das von Finanzsenator Stefan Evers ausgerechnete Sparziel von 5,9 Prozent pro Senatsverwaltung („Kann ich Polizei und Feuerwehr schließen“). Auch die Fraktionschefs von SPD und CDU sprachen sich gegen ein vermeintliches Sparen mit der Gießkanne aus.
Wenn man das Schreiben von Evers an seine Senatskollegen allerdings genau liest, löst sich die Aufregung schnell in Luft auf. Da steht nämlich, dass „zunächst davon auszugehen“ sei, dass in jedem Haus 5,9 Prozent eingespart werden muss. Und dass man deswegen darum „bitte“, „entsprechende Vorschläge zu entwickeln“. Vorsichtiger kann ein Finanzsenator, der seine Sache ernst nimmt, das kaum formulieren.
Es handelt sich alles um viel inner-koalitionäres Theater, das sich CDU und SPD mit ihrem nicht gedeckten Haushalt selbst eingebrockt haben, wie auch mein Kollege Christian Latz kommentiert (T+).