Verweigerung im Berliner Abgeordnetenhaus: Schwarz-Rot drückt sich um Debatte über Radwege und Enteignungen
Special Olympics statt Stadtverkehr und Wohnungspolitik: CDU und SPD verweigern sich einer Debatte im AGH. Und der Regierende Wegner versteht die Aufregung nicht. Von Christian Latz
ganz Berlin debattiert über die Zukunft der Radwege und die Frage, ob das Land Wohnungskonzerne vergesellschaften soll. Ganz Berlin? Nein! Ein von unbeugsamen Parlamentariern bevölkertes Abgeordnetenhaus bilanziert auf Antrag von CDU und SPD am Donnerstag in der „Aktuellen Stunde“ lieber das Thema „Die Welt zu Gast bei Freunden – erfolgreiche Special Olympics in Berlin“. Wichtig, ja, aber aktuell vielleicht doch nicht so drängend wie Stadtverkehr und Wohnungspolitik. Will sich die schwarz-rote Koalition damit um unliebsame Debatten drücken? Womöglich haben die Koalitionäre in Sachen Themen-Bewertung auch einfach zu sehr auf den Regierenden Kai Wegner (CDU) gehört. Der sagte am Dienstag zur Radweg-Debatte: „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.“ Fahren Sie weiter (Auto), hier gibt es nichts zu sehen.
Mal sehen, was es irgendwann mal von den Radschnellwegen in Berlin zu sehen gibt. Nun will die Verkehrsverwaltung auch diese Strecken überprüfen und hat die Planungen vorläufig gestoppt. Im Anschluss an die Senatssitzung sprach Wegner am Dienstag von einem „Kurswechsel“: Rot-Grün-Rot sei schließlich nicht mehr im Amt. „Jetzt sind Dinge möglich, die vorher nicht möglich waren.“ Ob das Hoffnungsschimmer oder Drohunst, überlassen wir an dieser Stelle Ihnen.
