Russen auf der Maifeldbaustelle unerwünscht
Die Bauverwaltung vergibt momentan einen Auftrag für die Rekonstruktion einer Betontribüne. Wer davon nicht profitieren soll: russische Staatsangehörige. Von Lorenz Maroldt
Die Maifeldtribüne wird rekonstruiert – und dafür sucht die Stadtentwicklungsverwaltung per Ausschreibung (VM_22288_VOB_O_Oez) geeignete Unternehmen. Russen dürfen allerdings nicht mitmachen, die Begründung liefert die Behörde gleich mit (falls Sie mal nachschlagen wollen):
„Gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung der Änderung durch Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (…) im Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe
sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG.“
Ok, danke, alles klar.