Krach um Enteignungen in Berlin: Jetzt kommt Scholz
Für noch mehr Krach kommt der Bundeskanzler in den Berlin-Wahlkampf gesegelt: „Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen“, sagt Olaf Scholz im Interview mit dem Tagesspiegel am Samstag. Den Kurs der Berliner Grünen und Linken, die Enteignung großer Wohnkonzerne anzustreben, halte er für „unverantwortlich“. Diese Steilvorlage lässt sich die CDU nicht entgehen: „Nichts als scheinheilig“, sei die Kritik des Kanzlers, erklärt CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Tagesspiegel. Giffey habe im letzten Wahlkampf eine ähnliche Rhetorik an den Tag gelegt – und ihre Versprechen in der RGR-Koalition „rasch vergessen“. Sebastian Czaja (FDP) twittert ebenfalls: „Die SPD muss ihr Verhältnis zu Enteignungen klären.“ Bettina Jarasch wiederum wirft Scholz vor, sein eigenes Wahlversprechen – bezahlbares Wohnen – nicht einzulösen. Und Franziska Giffey? Betont gebetsmühlenartig, Enteignungen eh schon immer abgelehnt zu haben. Hach, Wahlkampf.