18 Millionen Euro für Papier? Was die Rekordkosten der Berliner Neuwahl beinhalten
Veranschlagt sind insgesamt 39 Millionen Euro an Wahlwiederholungskosten. Wahlhelfer können sich über mehr Geld freuen. Doch bei den Papierkosten endet der Spaß. Von Daniel Böldt
Wir bleiben noch kurz beim 2,6-Milliarden-Wumms. Enthalten ist darin ein Posten, der zwar auch mit Krisenbewältigung zu tun hat, sich aber auf eine durch und durch selbst gemachte Krise bezieht. 39 Millionen Euro plant Berlin für eine mögliche Wiederholungswahl auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene ein. Zum Vergleich: Bei der Wahl 2021 waren es nur rund 13 Millionen. Grund für die Kostenexplosion ist laut Innenverwaltung, dass mehr Wahlhelfer:innen als im Vorjahr gebraucht werden (mindestens 40.000 statt 34.000) und dass diese statt 60 dann 240 Euro „Erfrischungsgeld“ bekommen.
Da holen wir doch gleich noch mal unseren Milchmädchen-Taschenrechner raus: Die Erhöhung des Erfrischungsgeldes macht, sehr großzügig gerechnet, rund acht Millionen Euro an Mehrausgaben aus, bleiben also noch ganze 18 übrig. Nachfrage bei der Innenverwaltung: Wie kommt der Rest zustande? Knappe Antwort: unterschiedliche Wahltermine für Landes- und Bundesnachwahl und steigende Preise, vor allem für Papier. Hm, und das soll 18 Millionen Euro kosten (zumal die Bundestagswahl voraussichtlich nur in jedem fünften Wahllokal wiederholt wird)? Wahrscheinlicher ist, dass die Innenverwaltung jeden Eindruck von Knauserei bei dem Thema vermeiden will – was auch folgendes Statement zeigt: „Sollte die Gesamtkalkulation zu hoch ausgefallen sein, entsteht dem Land Berlin kein Schaden, da nicht abgerufene Mittel im Haushalt des Landes Berlin verbleiben.“ Die übernächste Wahl, sie kommt bestimmt.
