Klima-Volksentscheid soll am 26. März 2023 stattfinden
Kommende Woche muss der Senat einen Termin für die Abstimmung bekannt geben – und der wird nach Checkpoint-Informationen wohl Ende März 2023 sein. Von Christian Latz
Werbeplakat für den Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ Mitte Juli in Berlin. Foto: Imago/Steinach
Bei der Frage nach dem Termin für den Klima-Volksentscheid eierte der Senat nach seiner Sitzung am Dienstag eher unwürdig herum. Die gesetzlichen Fristen setzen dem Trauerspiel bald ein Ende. Kommende Woche muss der Senat einen Termin für die Abstimmung bekannt geben – und das wird nach Checkpoint-Informationen wohl der 26. März sein. Also erst sechs Wochen nach der Wiederholungswahl – aber immerhin eine Woche vor den Osterferien.
