AfD-Richterin darf doch nicht im Amt bleiben

Wende im Fall der Richterin Birgit Malsack-Winkemann: Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete darf nun doch nicht im Amt bleiben. Malsack-Winkemann befindet sich derzeit in Untersuchungshaft – sie wurde im Dezember 2022 im Zuge einer Razzia gegen die Reichsbürgerszene festgenommen. Die Gruppe soll einen Staatsstreich geplant haben. Im Oktober 2022 war Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) mit einem Eilantrag gescheitert, Malsack-Winkemann aus dem Amt zu heben. Nun hat ihr das Dienstgericht für Richter:innen vorläufig rechtgegeben.