Bevor wir zur Ehrung der Berlinerinnen und Berliner der Woche kommen, werfen wir einen Blick auf die zwei wichtigsten politischen Themen: die Wahlpannen und die Koalitionsverhandlungen.
Beginen wir mit den Wahlen:
Das Protokoll einer Hauptausschusssitzung im Januar 2021 zeigt, dass die Opposition schon sehr früh und genau auf die absehbaren Probleme hingewiesen hatte – so zweifelte der CDU-Abgeordnete Christian Goiny angesichts der außergewöhnlichen Anforderungen (1 Abstimmung, 3 Wahlen, 5 Zettel, 6 Stimmen, dazu Pandemie und Marathon) an der notwendigen „personellen Umorganisation“.
Doch Innenstaatssekretärin Sabine Smentek wiegelte ab:
„Zunächst möchte ich Ihre Sorge, dass es zu Schwierigkeiten bei der Durchführung der Wahlen kommen könnte, zerstreuen. Wir haben die Zeit seit den letzten Wahlen natürlich auch auf andere Art und Weise genutzt. Wir haben das ganze IT-Thema reorganisiert. Wir sind sehr gut vorbereitet auf alles, was an diesem Abend noch geschehen kann.“
Wir, wir, wir … wer damit wohl gemeint ist? Etwa die Innenverwaltung, deren Senator Andreas Geisel jetzt, nach der chaotischen Wahl, so tut, als habe er damit rein gar nichts zu tun?
Schlimmer noch ist allerdings, dass eine schonungslose Aufklärung der Vorfälle von dieser Stelle kaum zu erwarten ist – im Senat verkündete Geisel am Dienstag, was er von den Berichten über chaotische Zustände bei den Wahlen in Berlin hält: medial aufgebauscht.
Vielleicht sollte der Innensenator mal einen Blick in unsere Checkpoint-Mailbox werfen – da reißt der Strom von Berichten frustrierter Wahlhelfer/innen und Vorständen über verfälschende Vorfälle nicht ab.