+ Absage der Favoritin: Noch-Xhain-Chefin Monika Herrmann will nicht Verkehrssenatorin werden+ Mobilitätsforscher bilanziert Berliner Verkehrswende: „Vieles verbleibt Stückwerk.“+ Ex-Sozialamtsleiter über Berliner Verwaltung: „Wenn Fehler passieren, wird auf einem rumgekloppt“+ 

„die Straße zum Erfolg ist immer eine Baustelle“, hatte die US-amerikanische Schauspielerin Lily Tomlin einst gesagt. In diesem Sinne: Bahnen wir uns doch einfach mal optimistisch unseren Weg durch die Pylonen dieser Stadt…

Los geht’s mit dem als „Weiter so“ verkleideten Neustart. Oder war es andersherum? Wie auch immer: Am heutigen Freitag beginnen in Berlin die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen – auch wenn die Mehrheit der Berliner:innen ein anderes Farbspiel favorisiert hätte. Das zumindest zeigt das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage (T+), die das Meinungsforschungsinstituts Civey für den Tagesspiegel durchgeführt hat. Demnach wünschen sich 40 Prozent eine Ampel und 30 Prozent „eine ganz andere Koalition“. Es kommentiert die designierte Regierende (CP von gestern): „Das Wahlergebnis, ist wie es ist.“

Noch kein endgültiges Ergebnis gibt’s in der Verhandlungssache Tempelhofer Feld. Die SPD ist nach wie vor für eine Bebauung, Linke und Grüne sind weiterhin dagegen. In den ersten Gesprächen soll man sich Checkpoint-Informationen zufolge zumindest darauf verständigt haben, das einstige Flughafengelände bei der geplanten Erfassung neuer Wohnungsbaupotenziale außen vorzulassen.

Nächste Station: Verkehr! Nachdem Regine Günther aus persönlichen Gründen ihren Rückzug vom Amt als Verkehrssenatorin bekanntgegeben hat (Bilanz hier), steht die von den Grünen favorisierte Nachfolgerin (ebenfalls aus persönlichen Gründen) für den Posten nicht zur Verfügung. „Ich wurde gebeten, das zu machen“, sagte uns die bisherige Xhain-Chefin Monika Herrmann am Checkpoint-Telefon. Herrmann habe entsprechend viele Gespräche mit der Parteispitze geführt, brauche „jetzt aber wirklich erstmal eine Regierungspause“. Ihr Stattdessenplan: Als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität kandidieren. Auf dem Spitzenposten muss also mindestens vorerst jemand anderes ran. Fraktionschefin Antje Kapek zum Beispiel. Oder Werner Graf?

Der Berliner Stadtgeograf Stefan Carsten, der sich seit Jahren mit der Zukunft der Mobilität beschäftigt, beschreibt die Amtszeit der scheidenden Verkehrssenatorin mit den Worten: „Vieles verbleibt Stückwerk. Mal hier mal dort, mal dies, mal das.“ Obwohl es das 2018 verabschiedete, „deutschlandweit einzigartige“, Mobilitätsgesetz erlaube, dem Umweltverbund – ÖPNV, Fuß- und Radverkehr – Vorrang einzuräumen, fehlt Carsten eine entsprechende Autokorrektur: „Nie gab es mehr Autos in der Stadt. Berlin ist die aktuelle Stau-Hauptstadt Deutschlands und die wohl einzige Metropole Europas, an der noch immer an einer Stadtautobahn gebaut wird.“ Die für ihn vier drängendsten Probleme, die eine neue Verkehrssenatorin (Männer mitgemeint), angehen muss:

1) Außenbezirke vor Innenstadt: „Der innere S-Bahnring darf nicht länger die Grenze für mobilitätsreiche versus -arme Räume darstellen. Die mangelnde Berücksichtigung der letzten Meile in den Außenbezirken ist der Hauptgrund, warum der Autoverkehr weiterhin reüssiert.“

2) Mobilitätspolitik vor Verkehrspolitik: „Berlin besitzt mit der BVG-Tochter Jelbi eine einzigartige Voraussetzung für die nahtlose, angebotsübergreifende Mobilität. Der Ausbau von Mobility Hubs vor allem in Stadträumen, die weniger mit Mobilitätsangeboten versorgt sind, muss schnell vorangetrieben werden; z.B. durch integrierte Abos für Carsharing, Bikesharing und den ÖPNV.“

3) Ausbau von sicheren Radwegen: „Dass die Friedrichstraße jetzt dauerhaft zur Fahrradstraße wird, ist wirtschaftlich nur verständlich, verändert aber die Verkehrslage Berlins nicht. Viel wichtiger ist der Ausbau der Hauptverkehrsachsen – sowohl am Stadtrand als auch in der City, um Radfahrerinnen und Radfahrern über das gesamte Stadtgebiet mit sicheren Wegen zu versorgen.“

4) Batterie vor Benziner: „Während in der regionalen Nachbarschaft der mit Abstand wichtigste Automobilakteur der Welt in die Zukunft investiert, kommt der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Berlin nur schleppend voran. Der zukünftige Verkehrssenat sollte sich schnellstens positionieren, wann Verbrenner in der Hauptstadt nicht mehr angeboten werden dürfen – so wie es bereits viele vergleichbare Städte vorgemacht haben.“

Weiter geht’s… Fehlende Kitaplätze, Erziehermangel, Schulbau, Digitalisierung, Lehrermangel, Schulabbrecherquoten und Gebäudehygiene: Willkommen auf der Baustelle „Bildung“! So richtig Lust loszulegen, hat hier keiner. Wie eine heiße Kartoffel wird das Ressort derzeit unter den designierten Koalitionspartnern herumgereicht. „Alle wissen: Wer immer es macht, ist die Buhfrau für die nächsten fünf Jahre“, heißt es. Die finale Ressortzuteilung soll wohl in einer „Nacht der Entscheidung“ (für den 24. November angepeilt) ausgekämpft werden. Bis dahin: Bloß nicht fallen lassen!

Nachdem Ex-Berlin-Chef Klaus Wowereit (SPD) für die Berliner Verwaltung nicht weniger als eine „Revolution“ gefordert hat (CP am Mittwoch), hat sich Michael Geese, der von 2005 bis 2012 Sozialamtsleiter in Steglitz-Zehlendorf war, bei uns gemeldet – und Wowereit zugestimmt. Gleich mal nach seinen eigenen Erfahrungen gefragt: „Durch die zweigliedrige Verwaltung behindert man sich gegenseitig.“ / „In einem konservativen Bezirk mit CDU-Regierung hat man natürlich kein Interesse daran, eine linke Senatorin zu unterstützen. So läuft das im Detail.“ / „Wenn Fehler passieren, wird auf einem rumgekloppt, Verbesserungsvorschläge werden nicht angenommen.“ / „Was mich ärgert: die Bezirksstadträte werden immer besetzt. Dafür ist Geld da. Aber wenn man mal einen Mitarbeiter auf einer guten Position besetzen will, muss man zig Sachen durchlaufen.“ / Und: „Was wirklich verpennt worden ist: Nachwuchs heranzuholen.“ Fast zehn Jahre her. Trotzdem aktuell.

„Unser Problem ist, dass wir das oft nicht aus einem Guss organisieren können“, sagt Berlins Noch-Regierender Michael Müller (SPD). Hamburg etwa habe eine Landesregierung, die in die Bezirke reinregieren kann. Dafür fehle in Berlin eine Verfassungsänderung. Sein entscheidender Vorteil: Er ist schon auf dem halben Weg in Richtung Bund und muss sich demnächst nicht mehr damit rumschlagen. Was er da vorhat? Am liebsten „Wissenschaft weitermachen“, lanzte er am Donnerstagabend. Vielleicht ja sogar im Ministeramt? „Nein!“ – befand in dem Fall nicht Müller, sondern Melanie Amann, Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros: „Als Berliner Bürgerin bin ich empört. Ich finde, er hat keinen Ministerposten verdient. Dafür ist Berlin in einem zu traurigen Zustand.“