+ Corona-Soforthilfe: Bund droht Senat mit Rückforderung+ Ohne Abstand gegen Rassismus bei „Black Lives Matter“-Demo+ Berlin wird zur Stadt der Raser+ 

der Bremerhavener Fischgroßhändler Ulrich Nußbaum angelt mal wieder im Trüben. Dieses Mal: im Berliner Sumpf. In Ausübung seines Hobbys als Beamter im Wirtschaftsministerium vermutet er, dass viele, viele Millionen Corona-Soforthilfe in Berlin versickert sind – das hat er jedenfalls seinem Nachfolger im Amt des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop geschrieben. Grundlage für den Verdacht ist eine Rechnung, die Absolventen des Kurses „Mathe mit dem Checkpoint“ mühelos nachvollziehen können: Berlin bewilligte demnach 210.000 Anträge, laut Nußbaum gab es aber maximal 170.000 Antragsberechtigte. Jetzt droht der Bund dem Senat mit „signifikanten Rückforderungsansprüchen“.

Zwischen 9.000 und 15.000 Euro Soforthilfe konnten Soloselbstständige und Kleinstunternehmen erhalten – und die IBB zahlte schneller aus, als die Antragsteller ihr Konto checken konnten. Jetzt soll der Senat möglichen Missbrauch prüfen. Nicht berechtigt waren:

a) Vereine oder andere, „die nicht wirtschaftlich und dauerhaft am Markt tätig sind“.
b) Antragsteller, die mit der Soforthilfe „Kosten der privaten Lebensführung“ beglichen haben.
c) Antragsteller, die von der Corona-Krise wirtschaftlich gar nicht betroffen waren.
d) Antragsteller, die so ihre Personalkosten deckenwollten.

Nur Betriebskosten durften berücksichtigt werden – und das auch nur dann, wenn ein entsprechendes Betriebskonto vorlag. In Regierungskreisen hieß es gestern: „Das in Berlin ist eine Katastrophe.“ Wochenlang habe sich der Senat auf die Bitte um Aufklärung und auf Mails gar nicht gerührt – dabei hatte Berlin von allen Bundesländern die absolut meisten Genehmigungen erteilt (und war stolz darauf). Nun sei das Maß voll, es gehe immerhin um Bundesmittel – das Ganze wird ein Fall für den Rechnungshof. Nußbaum setzte dem Senat jetzt eine Frist zur Beantwortung offener Fragen bis zum 10. Juni. Kommentar aus der Bundesregierung: „Es ist typisch Berlin.“

Typisch für Berlin sind allerdings auch die Überlebenskünstler, die nicht ein Büro unterhalten, sondern die Stadt und ihre Touristen – und die ihre Einnahmen nicht auf einem Betriebskonto parken, sondern gleich Weiterreichen an den Vermieter ihrer Wohnung und den Supermarkt um die Ecke. Für die war der Lockdown ein Knockdown – und die Soforthilfe eine Art Glücksinfusion. Ohne ihre Überlebenskünstler wäre Berlin viel ärmer, als Nußbaum je berechnen könnte.

Rassismus ist eine Pandemie, die Millionen Menschen ein Leben lang begleitet und der viele zum Opfer fallen, Jahr für Jahr. Aber anders als bei Infektionskrankheiten steht der Verursacher fest – und jeder, der sich davon hat anstecken lassen, ob aus Fahrlässigkeit, Dummheit oder Niedertracht, ist schuldig an der Weiterverbreitung. Und noch etwas ist anders, diametral anders: Rassismus wird nicht durch Abstand bekämpft wie ein Virus, sondern durch Nähe. Den Verursachern und Verbreitern dieser menschenverachtenden Haltung darf eine Zivilgesellschaft keinen Raum geben, nicht auf der Straße, nicht im Büro, nicht im Laden, nicht im Stadion, nicht in der Familie. Und die von Rassismus Betroffenen brauchen ebenfalls Nähe, schützende Nähe, und das nicht nur symbolisch oder gelegentlich deklamatorisch.

Vor diesem Hintergrund war die Massenkundgebung in Berlin unter dem Motto „Black Lives Matter“ für viele begeisternd – aber auch bedrückend zugleich. Nach dem potenziellen Superspreader-Meeting auf dem Alexanderplatz mit vielen tausend dicht gedrängt stehenden Menschen (viele davon ohne Maske) wirken in Covid-19-Zeiten alle Bemühungen um Abstand (Kitas, Schulen, Läden u.a.) ebenso lächerlich wie die noch bestehenden peniblen Hygienevorschriften. „Lasst uns einen langen Atem beweisen“, twitterte Senatorin Ramona Pop, die sich „überwältigt“ gab. Sie meinte die Menge. Einen Tag später fiel ihr ein: „Alle müssen verantwortlich handeln.“ Ja, alle – sonst könnte vielen der Atem bald ganz fehlen, und zwar sehr konkret. Den Kampf gegen Rassismus und Covid-19 müssen wir jedenfalls anders führen.

Berlins CDU wird das Rad nicht neu erfinden – aber sie will noch schnell aufspringen: Bei ihrem ersten Digitalparteitag mit 400 Beteiligten (hat gut funktioniert) bekannte sie sich zu einer Politik auch fürs Fahrrad (und den ÖPNV und die Fußgänger und die Autos…). Klingt nach der Quadratur des Kreises – da könnte manchem SUV-Stadtrat und auch dem auspuffpolitischen Sprecher der Fraktion („Kampfradler!“) durchaus schwindelig werden. Für solche Fälle empfiehlt Prof. Dr. Albert Einstein: „Das Leben ist wie Fahrrad fahren, um die Balance zu halten, musst du in Bewegung bleiben.“

Nach den schönsten Plätzen der Stadt hatten wir Sie hier am Freitag gefragt – und wir haben über‘s Wochenende Ihre Stimmen gezählt und gezählt und gezählt… und dann stand’s fest:

Der Viktoria-Luise-Platz in Schöneberg ist Checkpoint-Platz Nr. 1 – mit großem Vorsprung. Als Laudator haben wir CP-Leser Bernd Oertwig ausgewählt, er schreibt: „Na, wenn‘s nicht der Viktoria-Luise-Platz ist,welcher soll‘s denn wohl sonst sein? Schicke alte Häuser, Springbrunnen, sechs Straßen, die auf den Platz münden. Und dann die Leute: Billy Wilder wohnte am Platz, Max Slevogt malte in der Nähe, Egon Erwin Kisch erholte sich von rasenden Reportagen in seiner Wohnung, Erich Kästner hatte seine Butze in der Nähe, Claire Waldoff übte in ihrem Wohnzimmer um die Ecke. Also: Wenn nicht der Viktoria-Luise-Platz – welcher wohl dann?“

Na, vielleicht der Mexikoplatz in Zehlendorf – immerhin ein klarer 2. Platz: „Schöne Mischung aus stilvoller Architektur, gepflegten Grünflächen, S-Bahn-Bauwerk und diversen Sträßchen“, schreibt Elke Brumm.

Platz 3: der Rüdesheimer Platz. Thomas Knuth hätte ihn gerne ganz vorne gesehen, denn: „Wenn es nicht so wäre, hätte auch die New York Times die Rüdesheimer Straße nicht unter die 10 schönsten Straßen Europas genommen.“ Und Manfred Maurenbrecher hätte sein „Paradies Rüdi“ nicht besungen.

Auf den weiteren Plätzen mit mehreren Nennungen: Prager Platz, Ensemble Ludolfingerplatz/Zeltinger Platz, Savignyplatz, Stuttgarter Platz, Ludwigkirchplatz… alles tief im Westen! Aber wir haben auf unserer Liste auch den Teutoburger Platz, den Arkonaplatz, den Arnswalder Platz, den Kollwitzplatz… es nimmt gar kein Ende.

Und was ist mit Neukölln? „Körnerpark und Richardplatz sind echt gute Plätze“, lesen wir da, „aber aus Rixdorf wähle ich den Böhmischer Platz. Natürlich gibt‘s noch einen der schöner ist, aber das soll ein Geheimnis bleiben ;-)“.

Der Wedding darf natürlich nicht vergessen werden – zweimal wurde der Nettelbeckplatz genannt – Sabrina schreibt: „Auf den ersten Blick schwer nachzuvollziehen, das gebe ich zu. Eine bunte Mischung lauter (meist unter Drogen stehender) Menschen, Kinder die in den Brunnen kacken, abgerundet vom Hipster-Café (denn der Wedding kommt!) mit seinen Mac Books. Und doch war es hier, in einer lauen Sommernacht, dass wir uns das erste Mal küssten. Und ich kehre immer wieder gerne zurück.“ Unterstützung bekommt sie von Kai Heller: „Unterschätzt weil verkehrsumtost und bevölkert von merkwürdigem Volk. Aber: auf keinem Platz sonst kann man acht Stunden verbringen und sich wirklich gar nicht langweilen.“

Für Checkpoint-Frühdienstredakteur Florenz Gilly ist der schönste Platz aber noch ein ganz anderer, und zwar: „Am Tagesspiegel-Newsdesk, weil man da am meisten mitbekommt, was in der Stadt so alles passiert ;)“ Und langweilig wird’s da auch ganz bestimmt nicht.