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AfD-Landtagsabgeordneter will „Kesselschlacht” in BerlinHistorisches Urteil: Klimaschutz bekommt VerfassungsrangMobbing-Vorwürfe gegen Gorki-Intendantin Langhoff

wir beginnen mit Liebesgrüßen aus Karlsruhe. Die Richter am Bundesverfassungsgericht legen einen juristischen Regentanz hin, damit die nächsten Generationen in Deutschland Schirme nicht nur noch gegen die Sonne tragen müssen: Das Gericht verpflichtet die Bundesregierung, den Ausstoß von Treibhausgasen früher zu regeln. Die jetzigen Regeln im deutschen Klimaschutzgesetz verschieben zu große Lasten auf die Zukunft, argumentieren die Richter (Begründung im Wortlaut hier). „Epochal“, „groß“ und „bedeutend“ nannte den Beschluss Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier. Das ist einigermaßen obskur, weil er selbst für das Klimaschutzgesetz verantwortlich ist. Ein schlechtes Schauspiel – aber schlimme Darsteller sind wir ja seit #allesdichtmachen gewohnt.

Das Urteil aus Karlsruhe ist im Wortsinn „for Future“, weil es die Freiheit der Kinder und Enkel einbezieht, die durch die Klima-Krise eingeschränkt werden wird. Generationengerechtigkeit ist damit keine politische Floskel mehr, sondern juristische Wirklichkeit. Diejenigen, die nun wieder halbironisch gegen die „grünen Richter“ ankämpfen, sind teils dieselben, die das auch mit der Freiheit in der Pandemie nie so ganz verstanden haben: Wer sich jetzt einschränkt, Freiheiten abgibt, kriegt sie aller Wahrscheinlichkeit nach schneller zurück. So funktioniert das gerade und so ähnlich ist das in der Klimakrise: Die Gesellschaft muss jetzt dafür streiten, dass die Freiheit der nächsten Generationen wahrscheinlicher wird (um Gewissheiten geht es beim Klima längst nicht mehr).

Dafür müssen jetzt einige Freiheiten abgegeben werden – von der Autogarantie für Jedermann bis zum Billigflug nach München. Welche und wie viele das sein werden, das muss eine Gesellschaft ertasten.

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