+ Behördenchef warnt vor Obdachlosigkeit Geflüchteter+ Lückenhafter Lärmschutz an der TVO+ Abwahl von Stadtrat naht+ Gesine Lötzsch rechnet ab+ 

willkommen am längsten Tag des Jahres! Für alles, was Sie heute nicht schaffen, gibt es keine Ausreden – außer natürlich Fußball, Weltlage und das Bilderbuchwetter, das morgen Abend wieder mit Getöse von dannen geschwemmt werden könnte. Fußballtechnisch lief es ja gestern ziemlich rund – sowohl auf dem Stuttgarter Echt- als auch auf dem Berliner Kunstrasen: Gute Mienen zu gutem Spiel. Von der Berliner Polizei hieß es in der Nacht, dass alles ruhig und friedlich geblieben sei. Noch drei Mal schlafen, dann ist Sonntag und die Stimmung hoffentlich immer noch gut.

Der Kampf um den Bau neuer Unterkünfte für Geflüchtete wird härter: Mark Seibert, Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, warnt die Bezirke mit deutlichen Worten vor Zögerlichkeit: „Wir haben einen gesetzlichen Auftrag und können uns nicht aussuchen, ob wir jemanden unterbringen oder nicht“, sagte er meinem Kollegen Robert Kiesel. „Wir haben hier keinen Ermessensspielraum und kennen daher auch keine Belastungsgrenze. Wir müssen Unterkünfte und Wohnungen bauen in der Stadt. Diese Dringlichkeit haben offenbar noch nicht alle begriffen.“

Ohne neue Unterkünfte drohe Flüchtlingen bald Obdachlosigkeit. Oberste Priorität habe, die aktuell 10.000 in Notunterkünften lebenden Menschen „aus diesen unzumutbaren Unterbringungen rauszuholen“. Nachdem am Dienstag der Regierende Kai Wegner (CDU) von der Bundesregierung „ein deutliches Signal“ in der Migrationspolitik gefordert hatte, geht es heute beim Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt einmal mehr um die Frage, ob sich Asylverfahren auslagern lassen.

Am Verkehrslärmschutz zu sparen, scheint gerade ein Trend zu sein in der Berliner Verwaltung (Checkpoint von gestern und vorgestern). Betroffen ist auch das größte Straßenbauprojekt des Landes, die Tangentialverbindung Ost (TVO). Während die Befürworter – CDU, IHK und VDGN, personelle Überschneidungen inklusive – seit Jahren so tun, als wäre die Piste zwischen Marzahn und Köpenick die ultimative Rettung der von Stau und Lärm geplagten Anwohner um die parallele Köpenicker Straße, wird der Krach womöglich einfach umverteilt und nimmt in der Summe sogar zu: Im nördlichen Teil der ca. 7 km langen Neubautrasse sind nämlich über weite Strecken keine Lärmschutzwände vorgesehen, wie Anwohner beim Studium der ausliegenden Planungsunterlagen festgestellt haben. In kürzester Zeit haben sie knapp 700 Protest-Unterschriften gesammelt.

Anwohner Mirko N. berichtet dem Checkpoint von seinem Eindruck, nachdem er die Nachbarschaft im westlichen Teil von Biesdorf-Süd abgegrast hat: „Zwei Drittel stehen der TVO neutral bis ablehnend gegenüber, ein Drittel ist dafür.“ 90 Prozent der Angesprochenen hätten für besseren Lärmschutz unterschrieben, und die meisten seien erstaunlich schlecht informiert gewesen: „Die typische Reaktion war: ,Ach, gibt’s wieder eine neue Variante?‘ Die Zahl derer, die verstanden hatten, dass das jetzt die verbindliche Planung ist und die überhaupt wussten, dass bis zum 8. Juli Einwendungen möglich sind, war verschwindend gering.“

Berlins neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) erklärt heute im großen Tagesspiegel-Interview, warum sie – wider dem verkehrswissenschaftlichen Konsens und den Erfahrungen anderer Städte – den Autoverkehr nicht durch Verbote eindämmen will: „Weil wir in einem freiheitlichen Land leben.“ Für Berlin mit seiner wachsenden Einwohnerzahl bei konstanter Fläche bedeutet dieser Freiheitsbegriff an vielen Stellen zwangsläufig, dass Kinder lieber nicht mehr Fahrrad fahren und dass an einer grünen Ampel auch weiterhin entweder fünf Autos mit sechs Insassen oder eine Tram mit 120 Fahrgästen über die Kreuzung kommen. Damit, dass sie als Fachfrau und Senatorin an der kurzen Leine der CDU-Fraktion hängt (ihre Überlegungen zur Kofinanzierung des ÖPNV musste sie nach einer Belehrung wieder einkassieren), hat Bonde nach eigenem Bekunden kein Problem.

Im Agh-Plenum soll heute auf Antrag der Grünen das Thema „Blitzer statt Raser – Berlin braucht Sicherheit“ debattiert werden. Zudem bringen Grüne und Linke den gemeinsamen Antrag „Raser-Stopp am Tauentzien!“ ein. Darin fordern sie angesichts mehrerer tödlicher Raser-Unfälle für Ku’damm und Tauentzienstraße baulich getrennte Bus- und Radfahrspuren sowie zusätzliche Ampeln, Mittelinseln und Gehwegvorstreckungen. Außerdem sollen die Parkspuren so angeordnet werden, dass sie extreme Raserei erschweren. Spannend daran ist, dass der Antrag der Opposition auch die Forderungen der Verkehrspolitiker Johannes Kraft (CDU) und Tino Schopf (SPD) nach dem jüngsten Raserunfall mit zwei Toten enthält. Verkehrssenatorin Bonde hatte die eigenen Koalitionäre mit dem Einwand abgebügelt, dann würde eben anderswo gerast, und – entgegen den Daten der Polizei – behauptet, die Strecken seien keine Unfallschwerpunkte.

Mit einem Tagesspiegel-Plus-Abo zum Sommermärchenpreis bekämen Sie die Checkpoint-Vollversion und wüssten nicht nur dank des Comics von Naomi Fearn, wie sich der Rochen beim Fischfußball im Sea Life ins Abseits befördert, sondern auch:

- was die Innensenatorin damit zu tun hat, dass bei der Polizei die Autos knapp werden,
- warum der Landeswahlleiter die unscharfen Regeln zur Gültigkeit von Wahlzetteln an die große Glocke hängen will und
- was den CDU-Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold so umtreibt.

Im Stadtleben gibt’s ein Frühstück für zwei zu gewinnen, das sich gewaschen hat – und zwar mit Champagner!

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