+ Unbefristeter Streik an Vivantes-Kliniken und Charité beginnt+ Wahlkampf-„Enkeltrick“: Die CDU Steglitz-Zehlendorf und ein Berliner Ex-Polizeivizepräsident+ Kita-Mitarbeitende in Brennpunkten erhalten Gehaltszulage+ 

Um 6 Uhr haben Pflegekräfte von Charité und Vivantes ihre Arbeit niedergelegt. Nicht erst seit der Pandemie arbeiten sie unermüdlich und zu oft über der Belastungsgrenze. Sie tun es für die Gesellschaft, auch wenn diese die Pflege-Arbeit meist nicht einmal wahrnimmt. Jetzt streiken die Berliner Pflegekräfte, ihre beiden Forderungen sind simpel wie nachvollziehbar. Sie wollen einen verbindlichen Personalschlüssel gegen die oft katastrophale Unterbesetzung der Stationen. Außerdem sollen auch Angestellte von Vivantes-Tochterfirmen (Reinigung, Transport, Küche) nach Tarif bezahlt werden. Während der Ärztekammerchef sich solidarisierte, nennt Vivantes-Personalchefin Dorothea Schmidt den Streik „unverständlich“. Kollege Hannes Heine berichtet, dass während des Streiks bis zu 1000 Behandlungen täglich abgesagt werden, Notfälle aber wie gewohnt versorgt werden.

Die aktuelle vierte Coronawelle könne „einen fulminanten Verlauf nehmen“, sagte Robert-Koch-Institut-Chef Lothar Wieler am Mittwoch, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht von einer „anwachsenden Pandemie der Ungeimpften“. Derzeit liegen laut Spahn auf den Intensivstationen vor allem Ungeimpfte, die Zahl der Covid-Intensivpatienten hat sich innerhalb von zwei Wochen verdoppelt. Wie die vergangenen Wochen gezeigt haben, macht ein Angebot leider noch keine Impfung. Der Bund will nun eine „Aktionswoche“ starten, auch Berlin will „natürlich (…) weiterhin jede Möglichkeit ausschöpfen“, schreibt Senatssprecherin Melanie Reinsch. Mobile Impfteams, Impfungen im „Alexa“ und so weiter. Aber: „Je nachdem wie schwer die vierte Welle verläuft, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es weiterhin Einschränkungen gibt.“ Falls Sie noch jemanden in Ihrem Umfeld überzeugen müssen, haben wir hier 10 Gründe, sich jetzt impfen zu lassen. Das zu können ist übrigens ein Privileg: Noch kein einziges armes Land hat laut WHO eine Impfrate von 10 Prozent erreicht (Deutschland: 61,7).

Einige Briefwähler haben den zur Abstimmung über das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ nötigen Zettel nicht erhalten (CP von gestern). Es „häufen sich die Meldungen aus fast allen Bezirken“, sagt ein Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ dem Checkpoint, eine Zahl wollte er aber nicht nennen. Scheitert „DW enteignen“ an der Schludrigkeit der Berliner Ämter? Ganz so schlimm ist die Lage wohl nicht. „Insgesamt etwa 15 Briefwählende“ aus zwei Bezirken hätten sich mit diesem Problem beim Landeswahlleiter gemeldet, gibt dessen Sprecher Geert Baasen an. „Den Betroffenen wurden neue Stimmzettel übersandt.“ Unklar bleibt, wie viele sich nicht melden oder nicht einmal merken, dass ein Zettel fehlt.

Während die Bezirkswahlämter ihren Mitarbeitern noch einmal erklären sollen, welche Zettel in den Umschlag sollen, hat der Verfassungsschutzausschuss festgestellt, dass „DW enteignen“ nicht von Linksextremisten unterwandert ist. „Der Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse, dass die Initiative (…) sich maßgeblich von Linksextremisten steuern lässt“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch. Diskutiert wurde darüber auf Antrag der CDU. 2019 unterstellte die übrigens der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ dasselbe, auch damals fand der Ausschuss keine Anhaltspunkte. Vielleicht also eher Manöver gegen den politischen Gegner als gegen Linksextremismus…

Wir bleiben beim Thema Wahlkampfmanöver – und bei der CDU. Einige Steglitz-Zehlendorfer dürften geschluckt haben, als sie ein persönlich adressiertes Schreiben vom „Polizeivizepräsident a.D.“ aus dem Briefkasten fischten, schlichte Schreibmaschinenschrift auf weißem Umschlag. Darin: Ein ebenso schlichter Brief, in dem – das wird erst am Ende des ersten Absatzes klar – Ex-Polizeipräsident Gerd Neubeck dafür wirbt, Thomas Heilmann in den Bundestag zu wählen, weil er sich vorbildlich gegen Kriminalität einsetze.

„Wahlwerbung, die nicht als solche ausgewiesen ist“ schreibt eine, die den Brief erhalten hat. Tatsächlich: Die E-Mail-Adresse Neubecks endet auf „@heilmann.berlin“, Straße und Hausnummer unter Neubecks Namen sind die des CDU-Bezirksverbands. Aber kein Parteilogo, kein Hinweis auf Wahlwerbung. Zumindest für kommerzielle persönlich adressierte Briefkastenwerbung gilt: Spätestens nach dem Öffnen muss sie als solche erkennbar sein. Schleichwerbung also? Die CDU SteZe weicht (stellvertretend für Heilmann) aus. „Jeder Leser des Briefes versteht sofort, dass es sich um eine Wahlempfehlung handelt“, schreibt sie dem Checkpoint. Ach ja? Lassen wir einen weiteren Adressaten des Schreibens sprechen: „Jetzt werde ich schon vom Ex-Polizeipräsidenten persönlich angeschrieben…“ Überlegt hat sich das die Werbeagentur der Partei, sagte Heilmann der Morgenpost. Auch das Porto für das irreführende Schreiben zahlt natürlich nicht der Vize-Polizeipräsident a.D., sondern die CDU.

Apropos Wahlkampf: Was haben die SPD Mitte, die FDP Pankow und die CDU Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam? Sie alle sind sich am wenigsten einig mit ihrer Landespartei. Das lässt sich anhand von Daten des von Tagesspiegel und HU Berlin entwickelten „Berlin-O-Mats“ berechnen. Mit ihm lassen sich Programmdiskrepanzen konkret machen – und die Revoluzzer unter den Bezirksverbänden ausfindig machen. Bei den Grünen war es der Pankower Bezirksverband, die Linke ist in Mitte besonders aufmüpfig (hier können Sie selbst sehen, in welchen Fragen sich Bezirks- und Landesparteien uneinig sind). Wir haben nachgefragt, natürlich in der Hoffnung, dass dort handfeste Revolutionen ausgeheckt werden.

Leider klang dann plötzlich alles ganz friedlich. Die FDP Pankow lässt wissen, das sei „ein starker Ausdruck für gelebte Demokratie“. Man führe „Debatten intern und mit der Gesellschaft in unserem Bezirk“, da käme es eben vor, dass man mal nicht einer Meinung sei. Die SPD Mitte betont die konkreten Bedürfnisse vor Ort: „In der Mitte von Berlin ergeben sich einige politische Probleme (…) stärker als in anderen Bereichen der Stadt“ – Mieten, Verkehr, Tourismus. Auch die CDU Xhain betont das, wenn auch mit anderer Stoßrichtung: „In Friedrichshain-Kreuzberg sind wir einer Antiautofahrer-Politik der Grünen viel mehr ausgesetzt als im Land Berlin“. Generell könne man Fragen „konsequenter als der Landesverband“ beantworten, auf Landesebene seien mehr Interessen zu berücksichtigen. Die zwei übrigen Ortsverbände antworteten nicht – hoffentlich hatten zumindest sie sich in hitzige Diskussionen mit ihren Landesverbänden verstrickt.

Amt, aber… Ja, was denn nun? Mal himmelhochjauchzende, mal äußerst betrübte Berichte über die Terminlage in den Bürgerämtern machen den Blick in die Checkpoint-Mailbox zu einer Achterbahnfahrt der Gefühle. Hier deshalb die ultimativen Tipps für den Wettlauf um einen Slot beim Amt – von Checkpoint-Lesern für Checkpoint-Leser. Detlef W. etwa kann endlich seinen im Januar beantragten Personalausweis abholen: Nach einem Blick auf die leergefegte Website blitzte er bei der 115 ab (eine Stunde Wartezeit), schrieb eine E-Mail an den zuständigen Mitarbeiter und bat um einen Termin. Tschakk, ein paar Tage später lag ein Termin in, nun ja, seinem Briefkasten. „Geht doch!“ Ist analog doch besser? Auch eine andere Leserin klappte den Laptop zu und ging zum Bürgeramt, wo man ihr den „entscheidenden Trick“ verriet. Man dürfe „die Seiten mit den Berlinweiten Terminen nicht mit ‚Refresh‘ neu laden, sondern von der Senatsseite immer wieder neu aufrufen“. Hätte Detlef W. das mal gewusst… Aber sei’s drum. Viele Wege führen zum Bürgeramtstermin. Manchmal zumindest.