+ Noch immer keine Geschlechterparität im Berliner Abgeordnetenhaus+ Friedrichstraße wird im Sommer 2020 für drei Monate autofrei+ Interview mit Carline Mohr über den Digitalauftritt der SPD+ 

wissen Sie, was in 25 Tagen ist? 2020. Zahlreichen wissenschaftlichen Studien zufolge hat Deutschland, und damit auch Berlin, nur noch bis 2030 oder 2035 Zeit, seinen CO2-Ausstoß auf netto null zu reduzieren. Wenn wir unseren Beitrag zum Paris-Ziel einer Erderhitzung um „nur“ 1,5 Grad leisten wollen. Das sind noch 10 bzw. 15 Jahre. Das ist verdammt wenig Zeit.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, das eine klimaneutrale Stadt bis 2050 vorsieht, müsste dafür konsequent überarbeitet werden. Doch schon jetzt wird vorhandenes Geld für Klimaschutzprojekte kaum ausgegeben. Die grün geführte Umweltverwaltung musste im Juni zugeben, dass von den 94 Millionen Euro, die bis 2021 bereitstehen, erst knapp 3,5 Millionen Euro abgerufen wurden. Helfen würde es, wenn es in allen Bezirken Klimaschutzmanagerinnen und -manager geben würde. Aber die haben es nicht in den neuen Haushalt geschafft.

Deutschland war 2018 laut Klima-Risiko-Index von Germanwatch am drittstärksten weltweit von der Klimakrise betroffen. Der Hitzesommer provozierte mehr als 1200 Todesopfer. In Kombination mit der Rekorddürre entstanden Schäden in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Berlin-Brandenburg wiederum gehört zu den verwundbarsten Gegenden in Deutschland, was den Klimawandel betrifft.

Das Tragische beim Klimaschutz: Es ist ziemlich eindeutig, was Berlin tun muss. Verbrennungsmotoren aus der Stadt verbannen, erneuerbare Energien für die Wärmeproduktion nutzen. Altbauten per Vorschrift energetisch sanieren, Verpackungsmüll drastisch reduzieren. Nur handelt die Berliner Politik bisher nicht entsprechend.

Deswegen macht es zumindest Hoffnung, dass Michael Müller sich beim Städtenetzwerk „C 40“ in Kopenhagen verpflichtet hat, bis 2030 einen großen Teil Berlins („a major area of our city“) zur emissionsfreien Zone zu erklären. Auch wenn es ihm anscheinend am liebsten gewesen wäre, wenn davon in Berlin niemand etwas mitbekommt.

Und deswegen ist auch richtig, dass Umweltsenatorin Regine Günther kurzfristig entschieden hat, den Mittelstreifen auf der Karl-Marx-Allee doch zu begrünen und dafür die Parkplätze zu entfernen (so soll das mal aussehen). Was wir jetzt an Komfort nicht aufgeben, wird uns wesentlich härter genommen werden, wenn die Klimakrise Berlin in ihrer ganzen Härte erreicht. Ja, Anwohner hatten sich im Beteiligungsprozess für den Erhalt der Stellplätze ausgesprochen. Aber Bürgerbeteiligung kann nicht bedeuten, dass man nur laut genug schreien muss und dann die Parkplätze vor der eigenen Haustür behalten darf.

Der Senat sollte am Dienstag die Klimanotlage beschließen. Dann müssen drastische Maßnahmen folgen. An ihnen wird die Politik gemessen.

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