und als erstes gleich mal ein Blick auf das Neueste aus den Koalitionsverhandlungen – wobei „neu“ hier nur so halb stimmt: CDU und SPD haben sich nach Tagesspiegel-Informationen auf den Bau von jährlich 5000 Sozialwohnungen in Berlin geeinigt. Insgesamt 7000 Wohneinheiten der geplanten 20.000 Wohnungen im Jahr sollen von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommen. Kommt Ihnen bekannt vor? Genau, Rot-Grün-Rot hatte 2021 die gleichen Ziele ausgegeben. Abzuwarten bleibt, ob die neue Koalition die Marken genauso zuverlässig reißt wie ihre Vorgänger. Keinen Fortschritt gibt’s dem Vernehmen nach bislang in anderen Bereichen der Wohnungspolitik. Auf höhere Vorgaben für private Bauherren beim Anteil geförderter Wohnungen konnten sich CDU und SPD offenbar noch nicht verständigen. Bei der Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes könnte die getroffene Einigung dafür wohl hinter die rot-grün-roten Pläne zurückfallen, heißt es.
Trotz oder deswegen? Innerhalb der SPD teilen längst nicht alle die Sorge vor einer Koalition mit der CDU. Am Montagabend stützte die Lichtenberger SPD den Kurs der Parteichefs Franziska Giffey und Raed Saleh. Von 47 Delegierten stimmten 28 gegen einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen, den die Jusos per Antrag gefordert hatten. Für weitere Verhandlungen sind die Kreisverbände Pankow, Reinickendorf, Spandau und nun Lichtenberg. Für einen Stopp stimmten bekanntlich Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf, während Charlottenburg-Wilmersdorf sich eine Abstimmung ganz geschenkt hat und wohl eher dem Pro-Koalitionslager zuneigt. Aktueller Zwischenstand also: 4,5 : 3.
Umso unsouveräner kommt da die Entscheidung der Lichtenberger Genossen daher, am Montagnachmittag die angemeldeten Journalisten auszuladen, obwohl die Sitzung als presseöffentlich deklariert war.