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Gericht rechnet ab: Berlin droht eine komplette WahlwiederholungAuch Landeswahlleiter Bröchler glaubt, dass eine Neuauflage anstehtZudem prüft die Ampel auf Bundesebene, ob die Bundestagswahl in der Hauptstadt in größerem Umfang als bisher geplant wiederholt werden muss

es war ein Tag, der das politische Berlin nachhaltig verändern wird. Rund ein Jahr nach der Abstimmung zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten scheint so gut wie festzustehen: Die Berlinerinnen und Berliner müssen noch einmal wählen – und zwar alle! Das Landesverfassungsgericht hat gestern während einer Anhörung eine erste Einschätzung zu den Beschwerden über die Chaos-Wahl 2021 abgegeben – und sie trifft die Stadt ins Mark.

„Nur eine vollständige Wiederholung der Wahl kann einen verfassungskonformen Zustand herbeiführen“, sagte die Gerichtspräsidentin Ludgera Selting in Bezug auf die zahlreichen und gut dokumentierten Wahlpannen. Die Integrität des Parlaments „sei durch die Vielzahl und Schwere der Wahlfehler erheblich beschädigt.“ Ein Urteil ist das zwar noch nicht. Aber es ist nur schwer vorstellbar, dass das Gericht hinter diese Aussagen zurückfallen wird.

Eine komplette Wahlwiederholung wäre eine Zäsur für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen, deren Folgen noch gar nicht alle abzusehen sind. Auf die akutesten Fragen haben meine Kollegen Julius Betschka und Robert Kiesel hier erste Antworten gegeben (T+). Die Antwort auf die wichtigste Frage werden wir wohl aber erst mit Verzögerung bekommen: Wie sehr beschädigt ein solches Desaster das Vertrauen in die Demokratie?

Kurzfristig lässt sich festhalten: Der Wahlkampf in Berlin hat begonnen. Und er könnte vor allem für die SPD ungemütlich werden. Der CDU-Generalsekretär im Bund, Mario Czaja, sprach wenige Stunden nach der Einschätzung des Gerichts davon, „ganz Berlin erobern“ zu wollen. Und sein Bruder, der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, beschwört „das Ende einer Ära sozialdemokratischen Versagens“.

Bereits gestern rückte dabei ein Mann ins Zentrum, der die Wahlorganisation von 2021 politisch zu verantworten hat. Der damalige SPD-Innensenator und aktuelle Bausenator Andreas Geisel. Nicht nur die Opposition verlangte gestern seinen Rücktritt, auch seine Koalitionspartner Grüne und Linke rückten in ihren Statements kräftig von ihm ab. Geisel selbst wehrte am Mittwochabend auf einem Leserforum der „Berliner Morgenpost“ noch alle Rücktrittsforderungen ab – mit einem altbekannten Argument: Er habe die Rechts- und nicht die Fachaufsicht über die Wahl gehabt. Mit anderen Worten: Verantwortlich für das Wahl-Desaster seien andere. Und was denken Sie?

Umfrage Rücktritt Geisel

War noch was? Ach ja, MPK zu möglichen Energiekostenentlastungen. Wo eine Krise ist, ist ja bekanntlich die nächste Ministerpräsidentenkonferenz nicht fern. Gestern war es mal wieder so weit, wenn auch nur so halb: Die 16 Landesfürsten trafen sich ohne Bundeshäuptling Olaf Scholz – was an der vorherigen und immer noch gegenwärtigen Krise lag (Scholz hat Corona). Die Co-Vorsitzende der MPK, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, lobte am Mittwochabend in einer Pressekonferenz die Einigung der Länder, sich für einen umfassenden Energiepreisdeckel einzusetzen. Umsetzen kann den aber nur der Bund. Also wird sich nochmal getroffen, nächste Woche, dann mit dem hoffentlich genesenen Bundeskanzler. Ach ja, zu einer möglichen Wiederholungswahl sagte Giffey übrigens sowohl auf der Pressekonferenz als auch abends dem Sender RTL: nichts.

Stumm zum Thema Wahldebakel blieb Giffeys Stellvertreterin, Berlins Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Grüne). Die war angesichts der Ereignisse vielleicht ganz froh, gestern nicht mal in der Stadt zu sein. Jarasch reiste in Vertretung von Giffey nach Budapest, um 30 Jahre Städtepartnerschaft mit der ungarischen Hauptstadt und, etwas vorgezogen, den „Tag der Deutschen Einheit in Budapest“ zu begehen. Jarasch hielt zu diesem Anlass eine kurze, aber bestimmte Rede im Land des autoritär blinkenden Präsidenten Viktor Orbán. Sie beschwor nicht nur die Grundwerte der „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und des Friedens“, sondern traf sich auch mit Vertretern der queeren Community. „Gemeinsam stehen unsere Städte für Freiheit und gegen Homo- und Transphobie, Rassismus und Antisemitismus“, sagte Jarasch in ihrer Rede. Etwas Input für ihr aktuelles politisches Hauptaufgabengebiet konnte Jarasch auch noch mitnehmen: Das Budapester Stadtparlament erwägt derzeit, im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 einzuführen.

Hallejula! Die Messe Berlin feiert heute Abend ihr 200. Bestehen. Eine Festrede wird dabei auch Franziska Giffey halten. Ob sie dann was zur möglichen Wahlwiederholung sagt? Schau’mer mal! Aber die landeseigene Messe Berlin GmbH hat ohnehin ganz eigene Probleme. Ihr droht mit der Internationalen Funkausstellung (IFA) der Verlust einer ihrer prominentesten Veranstaltungen. Ihr hängt immer noch der Filz um den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf nach (einigen vermutlich besser bekannt als Ex-Verwaltungsratschef beim RBB). Und zu allem Überfluss hat Corona auch noch gezeigt, dass es ab und zu auch mal digital, statt analog geht.

Auf all diese Herausforderungen muss Messe-Geschäftsführer Martin Ecknig Antworten finden, dürfte aber bei einer Anhörung gestern im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mehr Fragen bei den Parlamentariern hinterlassen haben. IFA: Man ist in Verhandlungen. Filz: Man trage zur Aufklärung bei, sei aber nicht wirklich betroffen. Messe-Geschäft in der Zukunft: Wird schon werden mit mehr Digitalisierung und Klimaneutralität. Clever hingegen von Ecknig: Er bot an, weitere Fragen beim Festakt heute Abend zu beantworten.

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Telegramm

Das sind die Nachrichten aus dem Krieg gegen die Ukraine:

+++ Die Ukraine hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste ihre Gegenangriffe gegen die russische Invasion im Nordosten des Landes verstärkt. Die strategisch wichtige Stadt Lyman könnte von ukrainischen Truppen weitgehend eingekesselt sein.

+++ Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer bekommen, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.

+++ Nach den Scheinreferenden in vier besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine zeichnet sich der weitere Fahrplan für die geplante völkerrechtswidrige Annexion durch Russland ab. Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über die Annexionen entscheiden. 

Alle aktuellen Ereignisse können Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen. Spenden für die Ukraine können Sie hier.

Trotz des Neun-Euro-Tickets trauten BVG und S-Bahn ihren Kundinnen und Kunden offenbar nicht über den Weg. Von Juni bis August 2022 wurden 2.529.394 Fahrscheinkontrollen in Berlin durchgeführt (Q: Schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Schlüsselburg). In 27.996 Fällen (1,1 Prozent) hatten die Fahrgäste keinen gültigen Fahrausweis, woraufhin die Verkehrsunternehmen in 3281 Fällen einen Strafantrag stellten.

Was uns zur nächsten Meldung führt: Unbeglichene Geldstrafen aufgrund von Öffi-Nutzung ohne Fahrschein ist einer der häufigsten Gründe, warum Menschen in Berlin eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) nutzte die überbelegte JVA Plötzensee (CP von gestern) am Mittwoch als Kulisse, um ihre Forderung nach Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe zu wiederholen. Da die meisten Menschen psychisch krank oder suchtkrank seien, sei Hilfe statt Gefängnis geboten, so Kreck.

Wir bleiben noch kurz im Vollzug: Der 41-Jährige, der vor zehn Tagen aus seiner Haftanstalt in Spandau geflohen ist, ist seit Dienstag zurück. Dort verbüßt er nun für 38 Tage seine restliche Haftstrafe. Da Flucht in Deutschland nicht strafbar ist, bleibt’s auch dabei – also, sollte er nicht wieder ausbüxen.

Huch, das 29-Euro-Ticket scheint sich zum Kassenschlager zu entwickeln. Jedenfalls in Steglitz-Zehlendorf. Die Schlange am BVG-Kundenzentrum im Shoppingcenter „Das Schloss“ nahm jedenfalls gestern kaum ein Ende, zwei Stunden vor der offiziellen Schließzeit durfte sich schon keiner mehr anstellen. Eine BVG-Mitarbeiterin sagte meiner Kollegin Lotte Buschenhagen, die das ganze beobachtete: „Wissense, dit soll ja nich einfach sein.“ Ach so, sorry, das wussten wir nicht.

Erleuchtung in Schöneberg: Um die Friedenauer Kaisereiche sind zwei Strahler an Straßenlaternen befestigt, die einen Baum beleuchten sollen. Aktuell strahlt nur eine – zum Glück muss man sagen: Denn die Lampe erleuchtet nur wenige Meter der Krone so, wie sie eigentlich sollte – stattdessen flutet sie unsinnig benachbarte Wohnzimmer und blendet entgegenkommende Autofahrer. Was das soll – gerade in Zeiten von Energiekrise –, will der Bezirk nicht verraten und spielt den Pingpong-Ball zum Berliner Stromnetz. Dort blieb er bis Redaktionsschluss liegen.

Die Lichtenberger Linken fordern „BVV-Sondermittel für ein [sic!] Laufsteg für MV Berolina eV”. Nanu, Fashion Week im Osten Berlins? Nein, besser: Die Linken sind auf den Hund gekommen – der Laufsteg soll als Trainingsobjekt bei „sinnvoller und aktiver Freizeiterholung durch Sport“ mit dem Haustier dienen. Kostenpunkt: 1490 Euro.

Über kaum etwas lässt sich so herrlich streiten wie über die Frage, wo es die beste Pizza in Berlin gibt. Der italienische Guide„Top Pizza” hat vor Kurzem sogar einen Blick in die ganze Welt gewagt und die besten 100 Pizzerien gekürt. Und siehe da: Berlin ist zwar nicht unter den Topplatzierungen, aber immerhin zweimal vertreten. Platz 67: Malafemmena.Platz: 98: Futura Neapolitan Pizza.Delizioso! Beim Thema Flüssignahrung ist aber selbstredend ein Sonderpreis fällig: Das Futura erhält eine Prämierung für den „besten Bier-Service 2022“. Wohl bekomm’s!

Falls Sie einen neuen Arbeitgeber suchen und auch noch gerne Rad fahren: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat nicht nur eine Fahrradgarage mit Werkstatt und bietet dienstliche E-Bikes für Geschäftsfahrten an, sie veranstaltet sogar „hausinterne Fahrradwettbewerbe“ und „Radlotterien“ (Q: Anfrage Kristian Ronneburg und Niklas Schenker, Linke). Hoffentlich bleibt da noch Zeit zum Verwalten.

Alle lieben Brandenburg – die Weite, die Seen, das Grün, hach… aber das viele Land rund um Berlin ist auch ganz schön groß! Wir picken für Sie die Rosinen raus. Unser neuer monatlicher Unterwegs-Newsletter möchte zu Ausflügen in Brandenburg inspirieren. Hier können Sie sich anmelden.

Zitat

„Für alle, die die Wiederholungswahlen in Berlin planen: Am 2. April 2023 findet der Halbmarathon statt.“

Mein Kollege Robert Ide mit einem unverbindlichen Service-Hinweis.

 

Tweet des Tages

Als Erzieherin muss ich klar sagen, dass die Pipeline jetzt erstmal wegkommt, wenn da immer nur gestritten wird.

@giuliere

Stadtleben

Essen & Trinken – Einer der populärsten Typen an Gastronomiebetrieben in Japan lädt zum gemeinsamen Sitzen in der Reichenberger Straße 36 in Kreuzberg: Unter dem Namen „Buya Ramen Factory“ kommen unweit des Kottbusser Tors, versteckt in einem Hinterhof, japanische Tapas zum Starten auf den Tisch. Im Anschluss wird der Herbst mit heißen Ramen begrüßt. Die Speisekarte listet die Bouillon mit Ente, Schweine- oder Sojafleisch sowie knusprigem Tofu und hausgemachten Nudeln. Herzerwärmend! Di-So 12-21 Uhr

Berliner Gesellschaft

Geburtstag – Klaus Bruenger (77), „herzlichen Glückwunsch und alles Gute für das kommende Lebensjahr sowie viele weitere. Man muss nicht jede Gelegenheit mit Schnaps begießen, aber man sollte den Tag – möglichst jeden – genießen. Genießt die Zeit, Michèle und Ulli“ / Martin Goldenbaum (44), Musiker, Sänger und Liedermacher / Rune Jarstein (38), Torwart bei Hertha / „Meinem Göga Adrian Kluge alles Liebe zum Geburtstag.“ / Helga Kneidl (83), Fotografin / „Unser Freund Horst Krenz wird heute 75 Jahre alt. Es gratulieren Angelika und Klaus“ / Regine Leibinger (59), Architektin / Lasse Ludwig (20), Handballtorwart bei den Füchsen Berlin / „Unserer lieben & patenten Schwiegertochter Nina N. herzliche Geburtstagsgrüsse von S&M.“ / Lerke Osterloh (78), ehem. Richterin am Bundesverfassungsgericht / Robert Schaddach (56), für die SPD im AGH

+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++

GestorbenDr. Gerhard Reinecke, * 24. Mai 1945, Bundesarbeitsrichter a.D. / Karola Wunderlich, * 1. September 1942

Stolperstein – Ida Eckstein (geb. Frank, Jg. 1872) baute sich mit Ehemann und Kaufmann Max Eckstein im Jahr 1904 in der Treskowstraße 59 in Niederschönhausen ein eigenes Haus. Zwei Jahre später kam Tochter Elfriede zur Welt. Nach dem Tod ihres Mannes erlernte sie den Beruf einer Stenotypistin und wurde Sekretärin. Am 10. September 1942 deportierten die Nationalsozialisten sie mit dem 61. „Alterstransport“ ins Ghetto Theresienstadt. Heute vor 80 Jahren wurde sie in das Vernichtungslager Treblinka gebracht und dort ermordet. Ihre Tochter Elfriede starb in Auschwitz.

Encore

Berliner Hausnummern (XXXIV)Sieben Tiere vermittelt das Tierheim Berlin in Hohenschönhausen, das größte Heim Europas, durchschnittlich pro Tag – 2540 im Jahr. Am häufigsten werden Katzen vermittelt (1320 im Jahr 2021, Q: Tierheim Berlin), gefolgt von Hunden (424) und Kaninchen (281). Wer auch ein Tier adoptieren will, klickt sich hier entlang. Ob man im Tagesspiegel wohl drei Büro-Enten...?

Recherchiert für diese Ausgabe hat Lotte Buschenhagen, das Stadtleben stammt von Sophie Rosenfeld, Kathrin Maurer hat die Produktion übernommen. Morgen begrüßt Sie hier Robert Ide. Auf bald,

Ihr Daniel Böldt

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