Berliner Schnuppen
Telegramm
In Frankreich hat es erneut einen islamistischen Anschlag gegeben. In einer Kirche in Nizza stach ein 21-jähirger Tunesier auf mehrere Menschen ein, zwei Frauen und der Aufseher des Gotteshauses starben. Nach dem zweiten islamistischen Anschlag in nur zwei Wochen hat Frankreich die höchste Terrorwarnstufe ausgesprochen. In Berlin gedachten am Abend spontan hunderte Menschen den Opfern vor der französischen Botschaft. Angemeldet hatte die Versammlung Konstantin Kuhle (MdB FDP), dem Aufruf folgten aber auch viele Spitzenpolitiker von SPD, CDU und Grünen.
Auf dem Hermannplatz in Neukölln demonstrierten zeitgleich etwa 150 Menschen, überwiegend junge Männer, unter dem Motto „Islam gegen Macron/Hassverbreitung“. Dabei skandierten sie immer wieder „Allahu Akbar“ („Gott ist am größten“). „Für mitteleuropäische Menschen ohne Bezug zum Nahen Osten hat das einen sehr starken Touch. Teils ist das aber ein Alltagsausruf“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz dem Checkpoint am späten Abend. Es sei alles friedlich geblieben, der Ruf sei nicht verboten. Die Botschaft dahinter aber mindestens irritierend.
Irritierte Gesichter gestern im Umweltausschuss beim Thema Wasserpumpen: SPD-Mann Daniel Buchholz wollte von Staatssekretär Stefan Tidow (Grüne) wissen, ob dessen Aussagen wirklich zutreffen würden, dass die Bezirke die Brunnen-Investitionsgelder in Höhe von 8,3 Millionen Euro für andere Dinge ausgegeben hätten. Bei der zweiten Nachfrage sprang Tidow dann Senatorin Regine Günther (Grüne) zur Seite. Es gebe noch ein „Delta im Verständnis“, die Beratung darüber wurde verschoben. Bis zur nächsten Sitzung in vier Wochen sind dann hoffentlich alle Fragen von Alpha bis Omega geklärt.
Nochmal Umweltausschuss: Der stellte fest, dass der Senat einen Parlamentsbeschluss zur Vermeidung innerdeutscher Dienstreisen mit Flugzeugen, bislang nur mäßig interessiert aus der Airport-Lounge zur Kenntnis nehme. Liege am Bundesreisekostengesetz, verteidigte sich Finanzstaatssekretärin Vera Junker. Man wolle auf eine Novelle warten. Die R2G-Abgeordneten Efler, Buchholz und Kössler wollen dagegen ICE-Geschwindigkeit und kündigten einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Beamtengesetzes an. Der Senat soll am Boden bleiben.
Das Projekt @wasihrnichtseht macht Rassismuserfahrungen von Schwarzen sichtbar. Wir machen das durch eine Kooperation an dieser Stelle auch.
Am Montag hat Kollege Ulrich Zawatka-Gerlach kommentiert „Vor Michael Müller liegt die Woche der Abrechnung“. Stand Freitagmorgen muss man sagen: Müller hat mit seinen Zweiflern abgerechnet. Erst setzte er sich in Charlottenburg-Wilmersdorf gegen Sawsan Chebli durch, nun bleibt er auch erst einmal Landeschef der SPD. Letzteres aber nur, weil der Landesparteitag mit 300 Teilnehmern kurzfristig abgesagt wurde. Totgesagte leben länger.
In Berlin dürfen bei Bestattungen mit Pfarrer oder Prediger momentan mehr Menschen (maximal 30 Personen) teilnehmen, als bei solchen mit weltlichen Ritualen (maximal 10 Personen). In Wilmersdorf hatte ein entsprechender Hinweis für Aufsehen gesorgt. CP-Kollege Julius Betschka hat bei der Gesundheitsverwaltung nachgefragt, sechs Tage später hieß es: Die unterschiedliche Behandlung von Beisetzungen mit oder ohne Pfarrer/in ergibt sich aus der Privilegierung der Religionsfreiheit in Artikel 4 Grundgesetz.“
Die kollektive Religionsfreiheit führe dazu, dass religiöse Veranstaltungen gegenüber nicht nicht-religiösen Veranstaltungen zu privilegieren sind, hieß es weiter. Auf dem Friedhofsschild in Wilmersdorf ist der Unterschied noch etwas griffiger beschrieben: Die Beisetzung mit weltlichem Redner gilt demnach als private Feier, während eine Beerdigung mit Pfarrer oder Prediger „eine religiös-kultische Veranstaltung“ ist. Merke: Vor Gott sind alle Menschen gleich, aber manche sind gleicher.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Berliner Vermieters abgelehnt, den Berliner Mietendeckel auszusetzen. Entschieden wird nur in der Hauptsache voraussichtlich im kommenden Jahr. Der Druck im Topf bleibt hoch.
Im Jahr 30 nach der Wiedervereinigung, scheint für die Stasi-Unterlagen-Behörde offenbar das Ende der Geschichte erreicht. Das international beachtete Projekt, zerrissene Stasi-Akten per hand und per Computer zusammenzufügen, ruht offenbar schon jahrelang. Seit 2016 sei keine Akte mehr zusammengesetzt worden, obwohl noch fast 400 Säcke Schnipsel vorliegen, so der Aufbereitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar in einer Mitteilung. „Wenn der Bundestag jetzt nicht schnell eingreift, ist das Stasi-Puzzle ist so gut wie tot“, fürchtet Historiker und Vereinsmitglied Christian Booß.
Mal wieder ein rechter Einzelfall bei der Polizei: Bei einem Einsatz in einem Lager eines Online-Antiquitätenhändler sollen sich zwei Beamte sehr für einen Volksempfänger mit Hakenkreuz interessiert haben. Ein Zeuge sagte dem RBB: „Man hat ganz klar gemerkt, dass zwischen den 400 Röhrenradios nur dieses eine mit Hakenkreuzen interessant für sie ist.“ Offenbar gestörter Empfang.
Vogelwild geht es Steglitz-Zehlendorf zu, schreibt Boris Buchholz in seinem Leute-Newsletter. Weil ihm ein Buntspecht „seit geraumer Zeit seine Hauswanddämmung beschädigt“ habe, schnappte sich ein Mann sein Luftgewehr und traf damit den Specht tödlich. Der Mann hatte offenbar nicht nur eine Meise, sondern auch 0,5 Promille Alkohol im Blut.
Kurzer Blick nach Neukölln und eine verstörende Insta-Story: Ein Lieferfahrer verliert bei der Fahrt mitten auf dem Hermannplatz einen Dönerspieß, er hält auf der Kreuzung, läuft zurück und sammelt das gute Stück wieder ein. Neukölln-Version von „Einmal mit alles“.
Humor ist, wenn man trotzdem lacht: Der BER stellt das eigene Desaster aus. Im Untergeschoss von Terminal 1 widmet sich eine Ausstellung einer Auswahl an Pleiten, Pech und Pannen. Da darf der Checkpoint natürlich nicht fehlen und wird mit einem Einspieler von Kollegin Ann-Kathrin Hipp vertreten.
„Züge statt Flüge“ fordert die Grüne Jugend aus Berlin und Brandenburg. Doch ihren Demonstrationszug am Samstag durch das BER-Terminal hat die Versammlungsbehörde so nicht genehmigt, weil das Gebäude der Öffentlichkeit erst ab 20 Uhr zur Verfügung steht. Jetzt klagen die Jugend-Verbände – schließlich wollen auch sie zur Mini-Party.
Zum Schluss eine Klarstellung: Der BER soll am Samstag weiterhin eröffnen, nur die Checkpoint-Laufgruppe entlang des Flughafen-Zauns ist verschoben. Einen Ersatztermin gibt’s noch nicht, aber so lange wie die Bauzeit am BER wird es schon nicht dauern.
Explosives für diese Ausgabe hat Thomas Lippold recherchiert, das bombige Stadtleben kam von Vivien Krüger, knallhart früh aufgestanden und abgeschickt hat diesen Checkpoint Caspar Schwietering. Jede Menge Zündstoff gibt’s hier morgen wieder aus der Feder von Lorenz Maroldt, zum Beispiel – kein Witz – mit der BER-Eröffnung.
Bleiben Sie gesund und heben Sie am Wochenende nicht zu sehr ab – und wenn, dann mit Abstand,
Felix Hackenbruch