Stockende Umsetzung von Istanbul-Konvention: Berlin spart an Koordinierungsstelle zum Schutz von Frauen vor Gewalt

Einen Landesaktionsplan gibt es zwar, dennoch hakt es künftig bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Denn die notwendige Koordinierungsstelle wird Berlin nicht nachbesetzen. Von Ann-Kathrin Hipp.

Stockende Umsetzung von Istanbul-Konvention: Berlin spart an Koordinierungsstelle zum Schutz von Frauen vor Gewalt
Foto: IMAGO/Frank Sorge

Gedacht wird heute parteiübergreifend Hatun Sürücü, die vor genau 19 Jahren von ihrem Bruder mit drei Schüssen ermordet wurde, weil sie sich aus einer Zwangsehe befreien und in Freiheit leben und lieben wollte. Zur Veranstaltung in Tempelhof-Schöneberg werden unter anderem Berlins Sozialsenatorin und der Regierende Bürgermeister erwartet. Letzterer sagt: „Jeder Mensch hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Das ist die Mahnung, die wir heute mit dem Gedenken an Hatun Aynur Sürücü und an die weiteren Opfer von Gewalt gegen Frauen in Berlin verbinden.“

Dazu ein Blick auf Berlin: Um Frauen vor Gewalt zu schützen, wurde 2018 die Istanbul-Konvention von Deutschland ratifiziert. Einen Landesaktionsplan zur konkreten Umsetzung hat der Senat im Oktober 2023 beschlossen. Am 23. Februar soll es nun ein erstes Treffen des „Runden Tisches“ geben, bei dem Maßnahmen für 2024 und 2025 priorisiert werden. Was bereits jetzt fest steht: An der, wie in der Konvention vorgesehenen, Koordinierungsstelle wurde gespart. Wie aus einer Anfrage der Abgeordneten Bahar Haghanipour (Grüne) und Ines Schmidt (Linke) hervorgeht, wird der Posten nach dem Weggang der Stelleninhaberin nicht nachbesetzt: „Eine Verstetigung der Beschäftigungsposition“ konnte im Haushalt nicht realisiert werden, heißt es. Insgesamt sind, Stand 06.02., in der Sozialverwaltung in der Abteilung „Frauen und Gleichstellung“ 14 Stellen unbesetzt.