Giffeys Baseballschläger-Politik in der Kritik

Die von der SPD blockierte Baureform führt zu Unmut – bei den Sozen selbst. Dort ist vom Machtkalkül einer nach rechts blinkenden Franziska Giffey die Rede. Von Anke Myrrhe

Giffeys Baseballschläger-Politik in der Kritik
Während einer Wahlkampfveranstaltung für ihre Partei wird Berlins SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey vom Publikum in Mitte bejubelt. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Für Entschuldigungen ist es in der Berliner SPD womöglich schon zu spät. Gestern ließen die Sozis zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ein Gesetz platzen, das nach monatelanger Arbeit noch kurz vor der Wahl beschlossen werden sollte. Nach der Erweiterung des Mobilitätsgesetzes kegelte die SPD-Fraktion – für Grüne und Linke völlig überraschend – die Reform der Bauordnung.