Präsident des Berliner Flüchtlingsamtes: „Wir kennen keine Belastungsgrenze“

Der Kampf um den Bau neuer Unterkünfte für Geflüchtete wird härter: Mark Seibert, Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, warnt die Bezirke mit deutlichen Worten vor Zögerlichkeit: „Wir haben einen gesetzlichen Auftrag und können uns nicht aussuchen, ob wir jemanden unterbringen oder nicht“, sagte er meinem Kollegen Robert Kiesel. „Wir haben hier keinen Ermessensspielraum und kennen daher auch keine Belastungsgrenze. Wir müssen Unterkünfte und Wohnungen bauen in der Stadt. Diese Dringlichkeit haben offenbar noch nicht alle begriffen.“

Ohne neue Unterkünfte drohe Flüchtlingen bald Obdachlosigkeit. Oberste Priorität habe, die aktuell 10.000 in Notunterkünften lebenden Menschen „aus diesen unzumutbaren Unterbringungen rauszuholen“. Nachdem am Dienstag der Regierende Kai Wegner (CDU) von der Bundesregierung „ein deutliches Signal“ in der Migrationspolitik gefordert hatte, geht es heute beim Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt einmal mehr um die Frage, ob sich Asylverfahren auslagern lassen.