Verordnete in Mitte für die Grünen gewählt und nimmt Sitz sofort mit zur Linken

Nochmal Bezirk Mitte, nochmal wird‘s jeck: 18 Sitze haben die Grünen für die dortige BVV gewonnen. Doch ihre Fraktion wird schon vor dem Start nur 17 Personen umfassen. Denn auf der Bezirksliste musste bei der Wahlwiederholung erneut Ingrid Bertermann stehen, die bereits nach der Wahl 2021 sofort zur Linke-Fraktion gewechselt war und mittlerweile auch Linke-Parteimitglied ist – und mit ihrem erneuten Fraktionswechsel mit Ansage der grün-roten Zählgemeinschaft in der BVV nun die Mehrheit nimmt. Dagegen wehren sich die Grünen Mitte. Sie forderten Landeswahlleiter Stephan Bröchler und Bezirkswahlleitern per Anwaltsschreiben auf, Bertermann bei der Benennung der künftigen Mandatsträger unberücksichtigt zu lassen.

Gebracht hat‘s nichts. Der Bezirkswahlausschuss beließ Bertermann am Dienstag auf der Liste. Das Ergebnis sei „abschließend“ sagt Landeswahlleiter Bröchler. „Der Bezirkswahlausschuss hat sich hier an dem auch aus Sicht der Landeswahlleitung maßgeblichen Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften orientiert.“ Letzter Ausweg für die Grünen: Das Berliner Verfassungsgericht.