Wo Berlins Beamte bei den Parkgebühren eine Extra-Wurst gebraten bekommen

Die Politik streitet, ob Beamte im Schichtdienst für ihre Privatautos Parkgebühren zahlen sollten. In zwei Bezirken ist der Streit längst entschieden. Von Lorenz Maroldt

Der Checkpoint-Preis „Die rote Nase“ (gestiftet von Meister Geppetto) geht heute an die Gewerkschaft der Polizei – deren Berliner Vizechef Stephan Kelm hatte im Schichtarbeiter-Streit zwischen Innensenator Andreas Geisel und Verkehrssenatorin Regine Günther über höhere Parkgebühren behauptet: „Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg erteilen keine Ausnahmegenehmigungen.“ Und so sieht es nach einem Faktencheck auf der Basis einer Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) tatsächlich aus: F’hain-Xberg erteilte in den vergangenen zweieinhalb Jahren 215 Ausnahmegenehmigungen für gebührenfreies Parken (98 Schicht, 117 Gesundheit), Mitte kommt in dieser Zeit sogar auf 1747 Ausnahmegenehmigungen (806 Schicht, 941 Gesundheit). Geisel besteht auf generelle Ausnahmen von der Gebührenpflicht für Privatautos von Angehörigen des Öffentlichen (Schicht-)Dienstes, Günther hält das für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.