Verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen den Mietendeckel im Senat
Justiz- und Innenverwaltung tragen den Mietendeckel nur „unter Vorbehalt“ mit. Sie empfehlen Nachbesserungen. Die Bezirke wollen ihre Aufgaben nicht übernehmen.
der Mietendeckel scheppert weiter durch die Stadt – gestern drehte er eine Runde durch den Rat der Bürgermeister, außerdem landeten die aktuellen, bisher unveröffentlichten Stellungnahmen der Justizverwaltung (6 Seiten) und der Innenverwaltung (2 Seiten) zum Gesetzentwurf beim Checkpoint auf dem Tisch. Im Einzelnen:
1) Rat der Bürgermeister: Die Rathauschefs ziehen sich auf die Tribüne der Schaulustigen zurück und packen das Popcorn aus.
Lesen Sie weiter mit Tagesspiegel Plus
Nie waren verlässliche Informationen wichtiger
Exklusive Inhalte für
Tagesspiegel Plus-Leser
Der preisgekrönte
Tagesspiegel Checkpoint
Ohne Risiko:
Jederzeit kündbar