Verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen den Mietendeckel im Senat

Justiz- und Innenverwaltung tragen den Mietendeckel nur „unter Vorbehalt“ mit. Sie empfehlen Nachbesserungen. Die Bezirke wollen ihre Aufgaben nicht übernehmen.

der Mietendeckel scheppert weiter durch die Stadt – gestern drehte er eine Runde durch den Rat der Bürgermeister, außerdem landeten die aktuellen, bisher unveröffentlichten Stellungnahmen der Justizverwaltung (6 Seiten) und der Innenverwaltung (2 Seiten) zum Gesetzentwurf beim Checkpoint auf dem Tisch. Im Einzelnen:

1) Rat der Bürgermeister: Die Rathauschefs ziehen sich auf die Tribüne der Schaulustigen zurück und packen das Popcorn aus.