Videoüberwachung: Der Senat fürchtet die Akteneinsicht

Ok, der Senat hält das Volksbegehren zur Videoüberwachung für verfassungswidrig – aber wie ist er zu dieser Auffassung gelangt? Und warum hält er das geheim? Sie werden es gleich wissen, als Allererste im Land Berlin, halten Sie sich schon mal fest…

Im Rechtsstreit um Akteneinsicht, die der Abgeordnete Stefan Evers begehrt (VerfGH 17/19), hat die Innenverwaltung jetzt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof Abwehrstellung bezogen – die Argumentation in dem dreiseitigen Schreiben offenbart einen Zustand des Senats, der geradezu mitleiderregend wirkt: Eine Offenlegung der internen Meinungsfindung ist demnach dazu geeignet, „das einheitliche Auftreten des Senats zu gefährden“.