Die CDU, das Innenministerium und das Mietendeckelgutachten
Nochmal Mietendeckel, nochmal CDU und die Frage: Macht das Innenministerium die Welt, wie sie den Christdemokraten gefällt? Diesen Eindruck erwecken zumindest interne Unterlagen, die die gemeinnützige Internetplattform fragdenstaat.de am Dienstag veröffentlicht hat.
Kurz zusammengefasst: MdB Kai Wegner (auch Berliner Landeschef) hat im vergangenen Jahr im Innenministerium um eine Einschätzung zum Mietendeckel gebeten. Sein Parteikumpel, der damalige Staatssekretär (und heutige Ost-Beauftragte der Bundesregierung) Marco Wanderwitz, antwortete prompt und mit gewünschtem Ergebnis: alles Murks, alles verfassungswidrig.
Interessant ist: In zwei vorherigen Gutachten kam das Ministerium zu einer deutlich zurückhaltenderen Einschätzung. Und: Das ausführliche Schreiben an Wegner soll nicht als Gutachten verstanden werden. Das wurde vom BMI offiziell nämlich erst Wochen später an u.a. die FDP-Fraktion gesandt. Der Wortlaut war fast identisch. Nur einen Absatz hatte Wanderwitz in der Mail an den „Lieben Kai“ weggelassen: „Der Gesetzentwurf dürfte geeignet und erforderlich sein, den (...) Zweck (...) zu erreichen.“
Und was sagen die Beteiligten? Das Büro von Kai Wegner weist den Verdacht zurück, er habe im Bundesministerium ein Gutachten angefragt. In seiner Funktion als baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion habe er lediglich „um eine ergebnisoffene Einschätzung“ gebeten – und diese auch erhalten. Marco Wanderwitz sagte auf Checkpoint-Anfrage: Dass ein Bundestagabgeordneter eine Anfrage stelle und das Ministerium antworte, sei „die normalste Sache der Welt“ und der Artikel von fragdenstaat.de „Gesinnungsjournalismus“. Er selbst könne eigenständig entscheiden, was er wann weiterleite und Kai Wegner habe nun mal als einziger explizit nach der Einschätzung gefragt.
