Bemme für Beamte
Gestritten wurde gestern andernorts (dazu gleich mehr), im Senat zeigte man sich versöhnlich: Die Linke hätte gern noch verhandelt, dass man keine Gründe für den Aufenthalt auf der Straße mehr nennen muss, doch diese Regelung bleibt. Dafür wurde die Ausweispflicht wieder gestrichen, was vor allem den Grünen wichtig war. Und der Innensenator Andreas Geisel freute sich, dass die Regelungen eher konkretisiert als aufgeweicht wurden, um der Polizei die Arbeit nicht noch zu erschweren.
Seit Mitte März hat die fast 2000 Objekte überprüft, mehr als 1400 im Freien und dabei etwa 900 Verstöße festgestellt. Auch ohne Bußgeldkatalog galt bereits: Die Verstöße nehmen täglich ab.
Apropos Polizei: Wenn Ihnen die Polizisten ein wenig leid tun, die Ihnen nun Dinge verbieten müssen, die bis vorgestern noch ganz selbstverständliche waren, bringen Sie ihnen einen Keks vorbei (dürfen Sie eh nicht draußen essen!). In einer internen Anordnung für Polizeidienstkräfte hieß es gestern: „In der aktuellen COVID-19 Einsatzsituation bestehen keine Bedenken gegen die Annahme von angebotenen Verköstigungen (Kaffee, Softgetränke, Energieriegel, Essen – natürlich to go!).