Streit beim Berliner CDU-Nachwuchs: Bleibt Harald Burkart Vorstand der Jungen Union Berlin?

Burkart, der Vorsitzende der JU Berlin, soll laut JU-Bundesschiedsgericht unrechtmäßig gewählt worden sein. Doch Burkart wehrt sich dagegen und möchte Neuwahlen verhindern. Von Margarethe Gallersdörfer.

Streit beim Berliner CDU-Nachwuchs: Bleibt Harald Burkart Vorstand der Jungen Union Berlin?
Foto: IMAGO / Noah Wedel

Kais Rasselbande: Pünktlich zum Bundeswahlkampf erhitzt sich der Konflikt um den Vorstand der Jungen Union (JU) Berlin wieder. Trinken Sie noch einen Schluck Kaffee, es wird kompliziert.

Zur Erinnerung: Der umstrittene Chef Harald Burkart und sein Landesvorstand sind laut JU-Bundesschiedsgericht nicht rechtmäßig gewählt – Streitpunkt ist, zumindest an der Oberfläche, dass die entsprechende Wahl 2023 online durchgeführt wurde. Vergangenen Donnerstag bestätigte das CDU-Bundesparteigericht diese Entscheidung des JU-Bundesschiedsgerichts (Q: RBB) – dieses sei als letzte parteiinterne Instanz zuständig, die Entscheidung daher gültig. Die Bundes-JU, geführt von Johannes Winkel, versuchte deshalb Fakten zu schaffen und hatte für heute eine Landeskonferenz der JU Berlin angesetzt, bei der neu gewählt werden sollte. Doch daraus wird nichts: Burkart ist es – nicht zum ersten Mal – gelungen, vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen diesen Plan zu erwirken.

Burkart fordert nun Winkels Rücktritt. Und triumphiert: „Das Landgericht Berlin bestätigt umfassend die bisherige Auffassung des Landesvorstandes, dass dieser ordnungsgemäß gewählt und rechtmäßig im Amt ist.“ Abweichende Entscheidungen der Parteigerichte von JU und CDU seien damit „hinfällig“. So funktionieren einstweilige Verfügungen natürlich überhaupt gar nicht. Interessant bleibt aber, dass das Landgericht Burkart diesen Rechtsschutz eingeräumt hat – trotz der Entscheidungen der Parteigerichtsbarkeiten.

Nun ist die Bundes-JU wieder am Ball: Will sie den Berliner Landesverband zum Wählen bringen, muss sie gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen. Und zwar bald, wenn dieses würdelose Theater enden soll, bevor der Bundestagswahlkampf in die heiße Phase geht. Burkart selbst würde lieber erst Ende April, Anfang Mai wieder Vorstandswahlen abhalten – und sich bis Februar auf den Wahlkampf für Friedrich Merz konzentrieren. Doch auch das könnte schwierig werden: Die CDU Berlin erkennt ihn schon längst nicht mehr als Vorsitzenden an. Genau wie mindestens acht der Berliner JU-Kreisverbände. Und falls Sie jetzt denken, alles wird gut, wenn nur Burkart endlich aufgibt und sein Hauptwidersacher Lucas Schaal den lang ersehnten Spitzenposten ergattert: Zweifel sind erlaubt. Jede Schlangengrube ist ein Montessori-Stuhlkreis gegen diesen Landesverband.