„Tagträumereien statt Konzepte“: BUND Berlin stellt Schwarz-Rot vernichtendes Zeugnis aus
Halbzeit für die Berliner Regierung mit Kritik: In Sachen Wohnungsbau, Verkehrswende und -sicherheit, Artenschutz und Klimaanpassung sei die Hauptstadt laut BUND zurückgeworfen. Von Margarethe Gallersdörfer und Jessica Gummersbach.
„Tagträumereien statt Konzepte“: Ein vernichtendes Zeugnis zur Halbzeit hat Schwarz-Rot der Berliner Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ausgestellt. „Weder beim Wohnungsbau, der Verkehrswende, der Verkehrssicherheit, dem Artenschutz oder der Klimaanpassung der Stadt sind glaubhafte Ambitionen zu erkennen, mit tragfähigen Konzepten Berlin ökologisch und sozial voranzubringen“, erklärt Chefin Gabi Jung. Die notwendige Transformation der Hauptstadt sei in nicht einmal zwei Jahren „massiv zurückgeworfen“ worden. Während die „inhaltlich vollkommen ausgebrannte“ SPD mit dem 29-Euro-Ticket das bundesweite 49-Euro-Ticket untergraben habe, gefalle die CDU sich in unfinanzierbaren „Tagträumereien“ aus den 50ern, die an der Realität längst gescheitert seien: „Wolkenkratzern, Dutzenden Kilometern neuer U-Bahnstrecken bis hin zu Magnetbahnen und neuen Schnellstraßen“.
Konkret wirft Jung der Koalition vor: „Abwürgen des Ausbaus der Fahrradinfrastruktur, den Stopp wichtiger Straßenbahnprojekte, einen Feldzug gegen den Naturschutz beim Bau.“ Finanzielle Ressourcen würden verschleudert, Möglichkeiten für Mehreinnahmen „aus ideologischen Gründen ignoriert“: „Beispielhaft seien Anwohnenden-Parkausweise und eine Steuer auf Imbiss-Einwegverpackungen genannt.“
Immerhin: Eins kann Schwarz-Rot für die Zukunftsfähigkeit der Stadt laut Bund noch tun, nämlich die Verwaltung reformieren. „Ob die Koalition die Kraft haben wird, den Prozess innerhalb der Legislaturperiode ausreichend weit vorantreiben zu können, muss sich noch erweisen“, sagte Jung. Der BUND Berlin hat laut eigenen Angaben etwa 15.000 Mitglieder.
